Leer Die Weichen sind gestellt für den Masterplan Ems. Wie der CDU-Fraktionschef Dieter Baumann am Wochenende mitteilte, wird eine Großteil seiner Fraktion dem Vertrag zustimmen. Damit zeichnet sich für die entscheidende Sitzung des Kreistags am Dienstag ein Votum für das Vorhaben ab.

Die CDU-Fraktion will demnach bei der Sitzung des Leeraner Kreistags mehrheitlich für den umstrittenen Masterplan Ems stimmen. Wie Fraktionschef Dieter Baumann sagte, werde nur noch eine Minderheit der insgesamt 17 Christdemokraten im Kreistag gegen den Ems-Vertrag votieren. Eine Mehrheit im Kreistag für den auf 35 Jahre angelegten Masterplan gilt damit als sicher, denn auch von den 21 SPD-Abgeordneten hat bislang nur Beate Stammwitz ein Nein angekündigt. Zudem sind drei von sieben Grünen für den Master-Plan.

Die Entscheidung sei den Christdemokraten nicht leicht gefallen, so Baumann. Die CDU-Fraktion hatte vor einem Gespräch zwischen Landrat Bernhard Bramlage und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) vor gut einer Woche ein Nein zum Ems-Vertrag angekündigt.

Mit den begleitenden Klarstellungen des Ministerpräsidenten, die Weil nach dem Krisengipfel schriftlich festgehalten hatte, könne die Mehrheit der Christdemokraten nun für den Vertrag stimmen, so Baumann. Zudem habe man weitere Verbesserungen erreicht.

So unterstützten zwei der drei am Masterplan beteiligten Umweltverbände auf Drängen der CDU nun Weils Klarstellungen auch offiziell. Darüber hinaus habe der Kreis Emsland schriftlich zugesichert, dass auch in seinem Gebiet landwirtschaftliche Flächen für den Masterplan zur Verfügung gestellt werden. „Danach sind im Kreis Leer nur noch 250 bis 300 Hektar als verbindliche Obergrenze erforderlich“, teilte die CDU mit. Insgesamt sind für die Umsetzung des Ems-Vertrags 730 Hektar vorgesehen.

Erfreut und erleichtert zeigte sich Staatssekretärin Birgit Honé von der niedersächsischen Staatskanzlei. „Wir freuen uns sehr darüber, weil wir so das Heft des Handelns in der Hand behalten“, sagte sie. Enttäuscht von der Entscheidung der CDU sind dagegen die Landwirte.

„Jetzt sind wir auf Gedeih und Verderb den Umweltverbänden ausgeliefert“, sagte Klaus Borde aus Jemgum, der stellvertretende Vorsitzer des Kreisverbands Leer des Landvolks.

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