Hannover /Wilhelmshaven Christa Knauß, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht in Hannover, bringt es auf den Punkt: „Das ist eine ganz schwierige Kiste“. Die erfahrene Juristin sitzt hinter einem respektablen Aktenstapel, den sie offenbar genau studiert hat, ist aber mit den Unterlagen nicht wirklich zufrieden. „Sie schreiben immer so viel“, wendet sie sich an die vier Rechtsanwälte, die vor ihr sitzen, „aber das wirkliche Wichtige fehlt dann manchmal doch.“ So vermisst sie ein paar präzise Gehaltsabrechnungen, um etwas weniger im Dunklen zu tappen, und außerdem bedauert sie, dass der Kläger krankheitsbedingt nicht zur Verhandlung kam.

Lukrative Bedingungen

Kläger ist der ehemalige Geschäftsführer des Wilhelmshavener Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Prof. Jörg Brost, um dessen Luxus-Ruhestandsregelung es in diesem Verfahren geht. Die Bedingungen, zu denen Brost als 59-Jähriger auf eigenen Wunsch im Jahr 2011 vorzeitig in Ruhestand gehen konnte, waren so lukrativ, dass inzwischen die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt, und zwar gegen Brost sowie den damaligen Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel und weitere Mitglieder aus den Aufsichtsgremien des städtischen Krankenhauses.

Dabei geht es nicht nur um monatliche Zahlungen von 18  000 Euro aus der Krankenhauskasse an den Ex-Chef, sondern auch darum, dass der Top-Verdiener für sich und seine Kinder keine normale Krankenversicherung abschließen musste, sondern die eigentlich nur für Beamte vorgesehene Beihilfen-Regelung in Anspruch nehmen konnte. Richterin Knauß sprach wie einige vor ihr von einem „goldenen Handschlag“. Aber die städtischen Gremien hätten ja mitgemacht. Und zwar, obwohl sie um die Folgen gewusst hätten. Denn mindestens ein Gremienmitglied, so sei in den Protokollen zu lesen, habe deutlich darauf aufmerksam gemacht, wie teuer das werde.

Die Vertreter der Stadt Wilhelmshaven verweisen dagegen darauf, wie sehr sie sich von Brost hintergangen fühlten. Systematisch und über Jahre hinweg hätte er sich persönlich nicht zustehende Vorteile verschafft – und zudem geschickt verschleiert, dass er das Krankenhaus gleichzeitig in eine wirtschaftliche Katastrophe mit einem riesigen Schuldenberg gefahren habe. Insofern sei es folgerichtig und verständlich, dass das gesamte Arbeitsverhältnis einschließlich der Ruhegeldzusage gekündigt worden sei

Verweis auf Krankheit

Brosts Anwälte machen dagegen deutlich, dass sie diese Haltung nicht nur für juristisch falsch halten. Sie verweisen darauf, dass die Kündigung auch moralisch nicht in Ordnung sei: Einem krebskranken Mann die komplette Krankenbeihilfe und Altersversorgung zu nehmen, sei schlichtweg böse.

Am Ende einigen sich alle darauf, dass Richterin Knauß einen Vergleichsvorschlag formulieren werde. Egal, ob es zu einem Vergleich kommt: Jeder weiß, dass es sich bestenfalls um eine kleine Teillösung des gesamten Komplexes handeln kann. Schließlich müssen die insgesamt sieben Einzelkündigungen aus formalrechtlichen Gründen teilweise auch vor dem Landgericht Oldenburg behandelt werden, eine ist außerdem noch beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven anhängig – und außerdem warten nicht nur alle Beteiligten auf das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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