Hannover Die Landesregierung rudert nach heftigem Streit beim neuen Polizeigesetz zurück. Auch in Zukunft bleiben verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Das erklärte das Innenministerium am Freitag.

Laut bisheriger Reformpläne sollten solche Kontrollen nur möglich sein nach der ausdrücklichen Anordnung durch den Behördenleiter. Polizisten und Richter protestierten scharf. Jetzt heißt es im Entwurf: „Die Kontrollen werden auch wieder zulässig sein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass erhebliche Straftaten mit internationalem Bezug begangen werden sollen.“ Die Entscheidung können Polizisten vor Ort treffen. Moschee-Kontrollen bleiben bei entsprechenden Verdachtsmomenten möglich.

Der CDU-Experte Thomas Adasch begrüßt die Wende: „Im letzten Moment legt der Innenminister den Rückwärtsgang ein.“ Unverständlich bleibe, warum Niedersachsen auf Lesegeräte für Auto-Kennzeichen verzichte.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.