Hannover Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. Dies teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover mit. Der Städte- und Gemeindebund sieht eine neue Stufe in der Dramatik der Unterbringung erreicht.

„Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern“, sagte Pistorius. Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden.

Bereits dann müssen die Flüchtlinge im Zuge der sogenannten Amtshilfe von den Kommunen aufgenommen werden, das bedeutet, dass die Kommunen in der Pflicht sind, entsprechende Immobilien zur Verfügung zu stellen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18 000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen“, betonte Pistorius.

Dem Land sei dabei durchaus klar, dass zur Unterbringung der Flüchtlinge auch Gebäude genutzt werden müssten, die für andere Zwecke benötigt würden. „Aber es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation, der wir uns alle, Land und Kommunen, gemeinsam stellen müssen“, sagte Pistorius. Dieser Schritt sei alternativlos angesichts Zehntausender Menschen, die alleine seit Anfang September nach Niedersachsen gekommen sind und weiterhin mit steigender Tendenz ins Land kämen.

„Wir haben vielen Kommunen und auch den Spitzenverbänden in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich signalisiert, dass wir ihre Kapazitäten möglicherweise kurzfristig in Anspruch nehmen müssen, von daher trifft sie dieser Schritt nicht völlig unvorbereitet“, betonte Pistorius. Das Land würde von der Maßnahme aber nur so lange Gebrauch machen wie unbedingt nötig. „Das zeigt, in welcher Situation wir uns gerade befinden.“

Der Städte- und Gemeindebund (NSGB) betonte, dass die Kapazitäten bald erschöpft seien. Man werde dazu kommen, Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser zu belegen sowie in leerstehende Wohnung einzuweisen, teilte NSGB-Präsident Marco Trips mit. Da auch diese Kapazitäten endlich seien, müsse der Flüchtlingsstrom durch Land und Bund wirksam begrenzt werden. Trips forderte vom Land, den Kommunen alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. Hierzu solle es am kommenden Montag ein Spitzengespräch geben.

Seit Ende August wurden in Niedersachsen bereits rund 18.000 Plätze in Notunterkünften eingerichtet, die aktuell, wenn noch nötig, winterfest gemacht werden. In diesem Jahr sei zudem die Einrichtung von mindestens 14.000 weiteren Plätzen geplant. Pistorius betonte, er gehe davon aus, dass die von der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2015 prognostizierte Zahl von bundesweit 800.000 Flüchtlingen bereits von der Wirklichkeit überholt worden ist. „Ich gehe von mindestens 100.000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Niedersachsen aus, wahrscheinlich reicht nicht einmal das“, betonte er.

Von den Maßnahmen betroffen sind zunächst unter anderem Emden, Delmenhorst, Wolfsburg, Wolfenbüttel oder die Landkreise Grafschaft Bentheim, Wesermarsch, Vechta oder Ammerland.

Beim Landkreis Grafschaft Bentheim sei umgehend ein Stab eingerichtet worden, um die Unterbringung und Verpflegung zu koordinieren, teilte die Kommune am Mittwochabend mit. In Nordhorn sollen am Freitag 100 Menschen in zwei Sporthallen untergebracht werden. Dem Kreis Vechta sollen nach Angaben des Kreises in den kommenden Tagen 300 Flüchtlinge zugewiesen werden. Hier sei der Krisenstab einberufen worden. Gesucht würden freie Flächen mit mindestens 100 Plätzen, die auf mindestens 18 Grad beheizt werden könnten.

Liste der betroffenen Kommunen

Auf folgende Kommunen sollen ab Freitag zusätzlich zu den schon vorhandenen Migranten täglich 1000 Flüchtlinge verteilt werden:

Landkreis Emsland

Landkreis Stade

Landkreis Leer

Landkreis Cloppenburg

Landkreis Rotenburg (Wümme)

Landkreis Vechta

Landkreis Grafschaft Bentheim

Landkreis Verden

Landkreis Peine

Landkreis Oldenburg

Stadt Wolfsburg

Landkreis Ammerland

Landkreis Wolfenbüttel

Stadt Salzgitter

Landkreis Friesland

Landkreis Helmstedt

Landkreis Wesermarsch

Stadt Delmenhorst

Landkreis Holzminden

Stadt Emden

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