Im Nordwesten Die Wahlen im Osten der Republik wurden im Oldenburger Land aufmerksam verfolgt. Während sich die AfD über die Erfolge freut, wächst auf der anderen Seite die Sorge um die Demokratie. Unsere Zeitung hat Politiker aus der Region um eine Einschätzung des Wahlausgangs gebeten und sie gefragt, was nun im Bund geschehen sollte.

Nachdenklich äußert sich Dennis Rohde aus Wiefelstede, der für die SPD im Bundestag sitzt. „Der Wahlausgang zeigt, dass sich politische Mehrheiten im Fluss befinden und jede Wahl ihre eigene Ausgangslage und Herausforderungen hat. Erschreckend ist, dass viele Menschen offenkundig Rechtsextremen ihre Stimme gegeben haben. Für die SPD wird es in den kommenden Monaten darum gehen, die Unterschiede zu den anderen Parteien – insbesondere zur CDU – wieder deutlich herauszuarbeiten und die Themen des sozialen Zusammenhaltes in den Mittelpunkt zu rücken.“

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Hesel zeigt sich selbstkritisch: „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen. Doch Grund zum Jubeln gibt es nicht. Unsere Parteienlandschaft franst weiter aus. Es wird nicht leicht, hier solide Landesregierungen zu bilden.“ Ihrer Partei empfiehlt sie, klare Kante zu zeigen: „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Aber wir müssen auch klar und ehrlich kommunizieren, was geht und was nicht geht. Es bringt nichts, allen alles zu versprechen.“

„Das Wahlergebnis ist sehr ärgerlich, besonders weil es knapp war,“ sagt der Bundestagsabgeordnete Christian Dürr (FDP) aus Ganderkesee. „Die FDP hat Stimmen dazugewonnen und trotzdem hat es nicht gereicht.“ Er ruft die Parteien der Mitte dazu auf, zusammenzuarbeiten: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich viele Menschen in Deutschland nicht von der Politik in Berlin-Mitte angesprochen fühlen. Das muss sich dringend ändern, wenn wir verhindern wollen, dass der rechte Rand noch stärker wird. Dafür müssen alle Parteien der Mitte besser miteinander reden und insbesondere bei den wichtigsten Themen unserer Zeit – Klimaschutz und Migration – gemeinsame Lösungen finden.“

Verbittert klingt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Amira Mohamed Ali, aus Oldenburg. „Beide Wahlergebnisse sind schwere Niederlagen für Die Linke und das Erstarken der AfD ist eine Niederlage aller demokratischen Parteien. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hat dazu geführt, dass viele Menschen abgehängt wurden und unzufrieden sind. Dass wir als Linke nicht genug als Ansprechpartnerin wahrgenommen werden, um die vorhandenen Probleme zu lösen, ist eine bittere Erkenntnis, aus der wir jetzt lernen müssen.“

Ihr Blick in die Zukunft richtet sich vor allem an die eigene Partei: „Wir als Linke müssen diese Wahlniederlage offen und ehrlich aufarbeiten. Es ist ein großes Problem, dass wir in der Öffentlichkeit nicht mehr als die soziale Kraft und Friedenspartei wahrgenommen werden. Die Linke ist die einzige Partei, die bereit ist wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinanderklafft. Dafür bedarf es sowohl strategischer als auch kluger personeller Entscheidungen.“

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hans-Joachim Janßen aus Jade, zeigte sich erfreut über „die besten Ergebnisse, die wir je in diesen Bundesländern hatten“. „Gleichzeitig sind wir sehr besorgt wegen der hohen Stimmanteile der AfD, einer Partei, die mittlerweile in großen Teilen offen rechtsextremistisch ist. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, den menschenverachtenden Ziele der AfD klar entgegenzutreten und die Bürgerinnen und Bürger immer wieder vom Wert der Demokratie und dem nötigen Ringen um den richtigen Weg zu überzeugen.“

Ganz anders sieht dies erwartungsgemäß der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt aus Neuenkirchen-Vörden, der im Wahlkreis Osnabrücker Land kandidiert hat. Er wertet es positiv, dass die AfD in beiden Ländern die zweitstärkste Kraft geworden ist. Seine Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis: „Die Altparteien sollten ihre Politik dringend überdenken. Der zunehmende Linksruck der Altparteien und die Ausgrenzung der AfD wird uns weitere Stimmenzuwächse bescheren. Die Unionsparteien müssen sich jetzt überlegen, ob sie Teil eines Linksblocks sein wollen oder mit der AfD gemeinsam bürgerliche Politik umsetzen möchten.“

Jörg Jung Redakteur / Regionalredaktion
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