Hannover Angesichts der auch in Niedersachsen schwächelnden Wirtschaft setzt die FDP auf ein millionenschweres Konjunkturprogramm. „Niedersachsen muss sich sturmfest machen“, forderte Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover und warf der Landesregierung vor, sich mit Mittelmaß zufriedenzugeben und nur noch zu reagieren statt zu agieren. „Jüngstes Beispiel ist der geplante Stellenabbau bei Enercon und Zulieferern“, kritisierte Birkner.

Die FDP schlägt beispielsweise vor, rechtliche Hürden abzubauen und Planungsverfahren zu beschleunigen. „Einfache Bauanträge gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird“, zitierte der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode einen der zahlreichen Punkte aus dem „Mehr Tempo für Niedersachsen“ überschriebenen Konjunkturprogramm der Liberalen. „Funklöcher sind Konjunkturlöcher“ heißt es in dem Papier weiter, verbunden mit der Forderung, bis zum Jahr 2021 einen flächendeckenden 4G-/LTE-Mobilfunkstandard für ganz Niedersachsen sicherzustellen. Hierfür veranschlagt die FDP 30 Millionen Euro. Zugleich müssten Hemmnisse bei der Errichtung neuer Funkmasten abgebaut werden. Zudem richtet die FDP den Blick auf die Landwirtschaft, die insgesamt 30 Millionen Euro vorrangig für neue Techniken und Digitalisierung erhalten soll. Für die Förderung von Start-up-Firmen veranschlagt die FDP 28 Millionen Euro.

Gegenfinanziert werden soll das Millionenprogramm laut Fraktionschef Birkner „durch Einsparungen und Umschichtungen“. Einsparen will die FDP unter anderem durch einen Stellenabbau in den Ministerien. Der Arbeitgeberverband Niedersachsen-Metall begrüßt das FDP-Konjunkturprogramm. Wirtschaftspolitik müsse Vorbereitungen treffen für stürmische Zeiten, heißt es.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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