Hannover Der Bericht dieser Zeitung über einen umstrittenen Umfrage-Auftrag 2012 durch die schwarz-gelbe Landesregierung unter David McAllister (CDU) schlägt hohe Wellen. Die Staatskanzlei lässt den Vorgang juristisch überprüfen, sagt Regierungssprecher Olaf Reichert. Die Akte wurde am Montag der Rechtsabteilung übergeben.

Juristen sollen klären, ob die Vergabe an ein Wallenhorster Institut in Höhe von 44 600 Euro sauber abgelaufen ist. Die geheime „Resonanzanalyse“, die die Einstellung der Bürger zur schwarz-gelben Landesregierung abfragen sollte, war schon nach 600 Telefonbefragungen abgebrochen worden. Die 31 Seiten Ergebnisse verschwanden in den Schubladen der Staatskanzlei.

„Der Vorgang wirft nicht nur vergaberechtliche, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf“, kritisiert die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Der Verdacht, dass die Staatskanzlei als zweite CDU-Parteizentrale herhalten musste, wiegt schwer.“ Sie mag nicht ausschließen, dass es sich bei dieser Geheim-Umfrage sogar um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelte.

Unterdessen wartet der Untersuchungsausschuss des Landtags zu aktuellen Vergabe-Affären auf Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Sie soll an diesem Dienstag zu Ungereimtheiten in ihrem Haus bei der Vergabe von Aufträgen aussagen.

Befragt wird auch ein Unternehmer aus Hannover, der von einem Ministeriumsauftrag profitierte. Gegen den früheren SPD-Funktionär laufen staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Zeuge wird daher dem Vernehmen nach von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil er sich selbst belasten könnte.

Zugleich kursieren Spekulationen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Unternehmer auf Druck in Gang gesetzt wurden. Wurden Staatsanwälte „einbestellt“? Obwohl der Streit um die Vergabe von eher lokalem Interesse erscheint, ist auch der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig involviert. Lüttig ist durch seine Beteiligung an den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen angeblicher Bestechlichkeit und gegen Sebastian Edathy (SPD) wegen Kinderpornografie bekannt geworden. Gegen Lüttig wurde erfolglos wegen Geheimnisverrat ermittelt.

Spielen politische Aspekte eine Rolle etwa auch beim aktuellen Handeln der Justiz? Gab Lüttig etwa eine Anweisung? Erste Ausschuss-Mitglieder drängen auf Aufklärung.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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