Hannover Ein halbes Jahr nach der Einstufung der niedersächsischen Beamtenbesoldung als teils zu niedrig steht eine höchstrichterliche Entscheidung dazu noch aus. Die Verfahren seien in Bearbeitung, Entscheidungstermine derzeit aber nicht absehbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende Oktober 2018 entschieden, dass die Besoldung in den Gruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 aus seiner Sicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Das Gleiche gelte für die Gruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016, hieß es damals.

Geklagt hatten zwei Beamte und ein dritter, der seit 1998 im Ruhestand ist. Sie hatten die Unterbezahlung zuvor erfolglos gerügt. In einer Reaktion auf das Leipziger Urteil ging Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) damals davon aus, dass es aus Karlsruhe eine andere Entscheidung geben werde.

Mitte April dieses Jahres brachte die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Bezüge der Beamten rückwirkend zum 1. März um 3,16 Prozent und mindestens um 100 Euro angehoben werden sollen. Im kommenden Jahr seien weitere 3,2 Prozent geplant, 2021 eine Erhöhung um 1,4 Prozent. Das Plus zum 1. März wird nach Angaben der Landesregierung rund 282 Millionen Euro kosten. Im Jahr 2020 fallen zusätzlich rund 629 Millionen Euro an, 2021 rund 813 Millionen Euro.

Bei der geplanten Erhöhung handelt es sich laut Finanzministerium um die Übernahme des Ergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auch auf die Beamten. Das Gesetz soll Mitte Juni im Landtag verabschiedet werden, damit die Erhöhung rückwirkend zum 1. März umgesetzt werden könne.

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