+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 3 Minuten.

Feuer in Westerstede
Dachstuhl in Flammen – Brandbekämpfung schwierig

Hannover Vor der Veröffentlichung geeigneter Teilgebiete für ein Atommüllendlager an diesem Montag hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf ein transparentes Auswahlverfahren unter Einbindung der Bürger gepocht. Die Menschen müssten die nötigen Informationen erhalten, um sich kritisch mit der Standortsuche auseinandersetzen zu können, sagte der SPD-Politiker im Interview. Die Politik dürfe den gesellschaftlichen Konsens für ein wissenschaftsbasiertes Suchverfahren nicht torpedieren, indem sie Vorfestlegungen treffe.

Frage: Um den langen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche neu gestartet, es soll wissenschaftlich und transparent zugehen. Was ist erforderlich, um die Bevölkerung insbesondere in Niedersachsen, wo es jahrzehntelang Proteste gab, bei dem Verfahren mitzunehmen?

Antwort: Aufgrund der Vorgeschichte, die wir in Niedersachsen haben, nicht nur bezüglich des Bergwerkes Gorleben, besteht eine besondere Sensibilität in der Frage nach einem Endlager. Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits am 3. September das Niedersächsische Begleit-Forum Endlagersuche ins Leben gerufen. Die Landesregierung wird mit dieser Kampagne das Standortauswahlverfahren konstruktiv und kritisch begleiten und sieht sich dabei in erster Linie als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger. Durch das selbstlernende Verfahren haben wir die Möglichkeit gegebenenfalls neue Erfahrungen aufzunehmen, neu zu planen und neu zu überdenken - es wäre ein Fehler zu glauben, man könne jeden einzelnen Prozessschritt bis 2050 schon jetzt definieren.

Lesen Sie auch:
„Ein Endlager in unserer Region ist völlig unvorstellbar“
Ammerland Im Gespräch Für Atommüll-Lager
„Ein Endlager in unserer Region ist völlig unvorstellbar“

Frage: Erwartet wird, dass bei der ersten Vorauswahl etliche der als Standort geeigneten Gebiete in Niedersachsen liegen werden. Wird da der Protest nicht gleich wieder anschwellen? Was ist bei den folgenden Auswahlschritten wichtig?

Antwort: Niedersachsen wird aufgrund seiner geologischen Vorkommen auf der Teilgebietskarte der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vertreten sein. Natürlich wird es in den Gebieten, die genannt werden, Protest geben. Ich sehe es als meine Aufgabe, diesen Protest in konstruktive Bahnen zu lenken. Das Standortauswahlgesetz sieht für dieses erste Kapitel der Endlagersuche, die Veröffentlichung der Teilgebiete, vor, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Aktiv beteiligen kann sich nur, wer entsprechende Informationen hat und darauf aufbauend Argumente vortragen kann.

Aus diesem Grund ist parallel zu den Fachkonferenzen des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) geplant, drei große Informationsveranstaltungen in Niedersachsen durchzuführen. Ergänzend kann auf kommunaler Ebene ein Expertenteam, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums und des Landesamtes für Geologie und Bergbau für eigene Veranstaltungen angefordert werden. Am Ende des Standortauswahlverfahrens muss ein Standort stehen, der 500 Jahre Bergbarkeit der Abfälle und Sicherheit für eine Millionen Jahre gewährleistet. Dafür wollen wir einen ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten Prozess. Dafür brauchen wir Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Frage: Ist es aus Ihrer Sicht tatsächlich möglich, einen aus fachlicher Sicht besten Standort zu finden? Oder wird man am Ende zwischen mehreren Kandidaten abzuwägen haben?

Antwort: Der Auswahlprozess ist zunächst einmal ergebnisoffen. Am Ende muss der aus fachlicher Sicht bestgeeignete Standort stehen - nicht der aus politischen Gründen beste Standort. Als mögliche Wirtsgesteine werden Salz, Ton und Kristallin genannt. Ein ergebnisoffener Suchprozess darf sich nicht auf etwas konzentrieren, was wir kennen, nämlich Salz. Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns, dass neben Salz auch die beiden anderen Wirtsgesteine geeignet sind. Die Forschung muss sich verstärkt darauf konzentrieren, welche Einlagerungsverfahren und Technologien bestmögliche Sicherheit bieten - dabei müssen alle drei möglichen Wirtsgesteine gleichermaßen Berücksichtigung finden.

Frage: Menschen in allen Bundesländern haben Atomstrom genutzt, das Endlager wird letztlich wohl nur ein Bundesland unmittelbar betreffen. Was bedeutet das für das Verhalten der Bundesländer während des Suchverfahrens, auch mit Blick auf Bayern, das sich als Standort bereits für ungeeignet erklärt?

Antwort: Mit dem Standortauswahlgesetz haben wir uns auf ein wissenschaftsbasiertes Suchverfahren geeinigt. So wie die Politik die Festlegung, dass wir ein Endlager benötigen, nicht in Frage stellen kann, darf auch dieser gesamtgesellschaftliche Konsens für ein wissenschaftsbasiertes Suchverfahren nicht torpediert werden. Zu welchem Ergebnis politische Vorfestlegungen beim Thema hochradioaktive Abfälle führen, hat uns die Geschichte gezeigt. Mit Verabschiedung des Auswahlgesetzes 2013 wurden die Erkundungsarbeiten eingestellt. Gorleben wird im Auswahlverfahren wie jeder andere mögliche Standort in Deutschland behandelt. Unverantwortlich, dass Bayern schon jetzt aus dem Konsens aller Bundesländer ausschert, ergebnisoffen nach einem Atom-Endlager zu suchen.

Frage: Und wenn es am Ende doch auf Niedersachsen hinausläuft, gar auf Gorleben, was dann?

Antwort: Niedersachsen verfügt über Ton- und Salzgesteinsformationen. Daher ist zu erwarten, dass auch in Niedersachsen potenzielle Eignungsgebiete identifiziert werden. Das Auswahlverfahren muss jedoch alle potenziell geeigneten Standorte in der Bundesrepublik erfassen und betrachten, kein Bundesland kann sich dem politisch entziehen. Daher ist eine kritische, aber auch konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Landesregierung zwingend geboten. Wir sind die Generation, die sicherstellen muss, dass es ein gesichertes und am Ende des Verfahrens auch breit akzeptiertes Endlager geben wird; vor Ort, wo auch immer in der Republik, dürfte dies schwierig sein.

Zur Person: Olaf Lies (53) ist seit 2017 Umwelt- und Energieminister in der niedersächsischen Landesregierung. In dieser Funktion ist der SPD-Politiker auch für Klimaschutz und Bauen zuständig. Zuvor war der gebürtige Wilhelmshavener vier Jahre lang Landes-Wirtschaftsminister.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.