Hannover Angesichts des Streits um die Grundsteuer pochen die niedersächsischen Städte auf ihre Einnahmequelle: „Die im Niedersächsischen Städtetag organisierten Städte, Gemeinden und Samtgemeinden lehnen es ab, ihre zuverlässigste Einnahme nur deshalb zur Disposition zu stellen, weil man es auf Bundesebene nicht schafft, einen politischen Kompromiss zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, Jan Arning, am Montag in Hannover.

Anlass waren Gedankenspiele von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Der hatte gegenüber der „Rheinischen Post“ eine Abschaffung der Steuer zugunsten einer Erhöhung der Einkommenssteuer ins Spiel gebracht. Die Kommunen bräuchten die Grundsteuer „unbedingt“, betonte Arning. Niedersachsens Städte und Gemeinden nehmen etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich über die Abgabe ein.

Die bis Jahresende fällige Neuordnung der Grundsteuer ist umstritten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ein Gebäudewertmodell einführen, welches insbesondere von Bayern abgelehnt wird. Auch CDU-Politiker aus Niedersachsen sind gegen diese Variante: Finanzminister Reinhold Hilbers mahnte Vereinfachungen an, setzt aber weiterhin auf eine Einigung auf Bundesebene. Althusmann warnte in der „Rheinischen Post“ bei einer Umsetzung der Pläne vor „Bürokratiewahn pur“. Die FDP fordert den Landtag auf, sich am Donnerstag für eine Vereinfachung und länderspezifische Öffnungsklauseln stark zu machen. Die AfD fordert eine Abschaffung der Abgabe.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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