Hannover Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die wegen hoher Beitragsbescheide in die Kritik geratene Pflegekammer verteidigt: „Geben wir der Pflegekammer die Zeit, eine starke Stimme der Pflegekräfte zu werden. Sie hat diese zweite Chance verdient“, sagte Reimann am Mittwoch im niedersächsischen Landtag.

FDP und AfD hatten die Kammer zuvor scharf kritisiert und ein Ende der kostenpflichtigen Pflichtmitgliedschaft gefordert. Stattdessen favorisieren die Parteien ein freiwilliges Modell nach Vorbild des bayerischen Pflegerings: „Wenn die Pflegekammer eine Zukunft haben will, muss sie neu anfangen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner in der Debatte.

Mit der verunglückten und am vergangenen Freitag zurückgenommenen Beitragsordnung habe die Kammer das Misstrauen gegen die eigenen Mitglieder dokumentiert.

„Armseliges Feigenblatt“

Der AfD-Abgeordnete Stefan Bothe bezeichnete die berufsständische Vertretung der Pflegeberufe im Land als „armseliges politisches Feigenblatt der Mächtigen“. Zwar brauche es eine starke Stimme der Pflege, doch das müsse keine Kammer sein. „Eine Kammer, die keiner will, schadet diesem Beruf mehr als sie ihm nutzt“, sagte Bothe. Vor Weihnachten 2018 hatte die Kammer Bescheide über den Höchstbeitrag an ihre Mitglieder verschickt.

SPD und Grüne räumten den Fehlstart ein, verteidigten die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Kammer aber als unverzichtbar. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz beklagte Fehlinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten im Zusammenhang mit der Kammer. Der SPD-Fachpolitiker Uwe Schwarz hält den anhaltenden Protest gegen die Kammer gar für von langer Hand gesteuert: Der Ärger um die Beitragsordnung sei nur Anlass für eine „gut vorbereitete Kampagne gegen die Pflegekammer“ gewesen. Die Gegner hätten nur „auf den Knopf drücken“ müssen.

Auf Evaluation geeinigt

Unterdessen hat sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD offenbar auf die Evaluation der Kammer geeinigt: Noch in diesem Jahr soll ein unabhängiges Institut mit der Überprüfung beauftragt werden – im Sommer 2020 sollen Ergebnisse vorliegen. Damit setzt sich die CDU koalitionsintern mit der Forderung gegen die SPD durch. Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer unterstrich, dass seine Partei bereits 2016 ausdrücklich vor der „Zwangsmitgliedschaft“ gewarnt habe. Angesichts der jahrelangen Debatte und der kritischen Beobachtung der Kammer durch die Kritiker sei es umso unverständlicher, wie „unsensibel und unprofessionell“ die Beitragsordnung erstellt worden sei. Seine Partei erwarte bis Juni 2020 Ergebnisse.


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Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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