Hannover Die Große Koalition in Niedersachsen macht Tempo beim jahrelang umstrittenen Polizeigesetz: Noch in diesem Monat soll die Reform in Kraft treten, nachdem der Landtag Mitte Mai die Novelle beschließen soll.

Grüne und FDP halten das Gesetz indes für verfassungswidrig und wollen Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Das kündigten die Fraktionschefs Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) am Freitagnachmittag in Hannover an. „Das Gesetz ist handwerklich sehr schlecht gemacht“, sagte Piel. Unter anderem geht es bei der Klageandrohung um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dezember, dem zufolge die Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung verfassungswidrig sind. Die Groko will das bis Jahresende zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern nachbessern, lehnt aber eine Verschiebung des Gesetzes ab.

Um vor das Staatsgericht zu ziehen, brauchen Grüne und FDP allerdings mindestens ein Fünftel der Abgeordneten im Landtag, die sie gemeinsam aber nicht haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen beide Fraktionen ab und setzen auf das Versprechen der Großen Koalition, die Minderheiten mit geliehenen Stimmen schützen zu wollen.

Die Polizeigesetzreform räumt den Beamten neue Rechte und Instrumente ein: Bei Gefährdern dürfen künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und Präventivhaften von bis zu 35 Tagen verhängt werden. Bei häuslicher Gewalt sollen Täter bis zu zwei Wochen der gemeinsamen Wohnung mit dem Opfer verwiesen werden können. Bei organisierter Kriminalität und Kinderpornografie kann die Polizei die elektronische Kommunikation überwachen, außerdem werden Online-Durchsuchungen erlaubt. Geregelt werden soll auch der Einsatz von Körperkameras für Polizisten.

Verfassungsrechtlich strittig ist unter anderem die Länge der Präventivhaft sowie die Aufzeichnung von Körperkamerabildern 30 Sekunden vor dem offiziellen Anschalten. Gegner haben für den 11. Mai in Hannover zu einer erneuten Großdemonstration gegen das Gesetz aufgerufen.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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