Hannover Am Ende war der Abgang unvermeidlich: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung das nötige politische Vertrauen fehlt, beantrage er seinen vorzeitigen Ruhestand, gab der 54-Jährige am Dienstag im Rathaus in Hannover bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok sowie seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt erhoben. Insgesamt geht es um rund 64 000 Euro an Zuschlägen für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Der Oberbürgermeister soll von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne die Zahlungen in dem Moment zu stoppen.

Schostok bestreitet das. „Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung darüber liegt nun beim zuständigen Gericht.“ Das Landgericht Hannover muss nun prüfen, ob es zu einem Verfahren kommt. Bis zu einer Entscheidung können Monate vergehen. Untreue kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft werden.

Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl, für die es aber bisher keinen genauen Termin gibt, Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. „Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover“, sagte Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried. „Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden.“ Dies könne nur mit der CDU gelingen.

Bei den Sozialdemokraten ist ebenfalls noch kein Kandidat gesetzt. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, die als aussichtsreiche Bewerberin gehandelte Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi habe abgewinkt. Auch die Namen des ehemaligen hannoverschen Kämmerers Marc Hansmann und des Ersten Bürgermeisters Thomas Hermann würden in der SPD genannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch sagte der HAZ: „Wir werden eine Person finden, die sehr glaubwürdig an der Spitze des Rathauses sozialdemokratische Politik machen kann.“ Zu Spekulationen, er selbst könne ein geeigneter Kandidat sein, äußerte er sich nicht.

Auch die Grünen könnten einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das OB-Amt schicken, sie regieren seit 1981 mit der SPD in der Landeshauptstadt. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit ins Boot genommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte mit Respekt auf den angekündigten Rücktritt Schostoks. „Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen“, sagte Weil, der Schostoks Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters war. „Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.“

Drängende politische Themen in der Landeshauptstadt sind die laufende Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025, die Verkehrspolitik angesichts zu hoher Abgasbelastung und drohender Fahrverbote, das Schaffen von Wohnraum sowie die Entwicklung als Messestandort nach Aufgabe der Computermesse Cebit.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.