Hannover Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz zu erwägen. Er sehe die AfD „auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sollten sich die Erkenntnisse dahingehend weiter verdichten, werde man über ein Parteiverbot sprechen müssen.

Der Niedersächsische Landtag wird den verbliebenen sechs AfD-Abgeordneten in Hannover keinen Gruppenstatus zubilligen. Das sehe das Abgeordnetengesetz nicht vor, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke (Ammerland). Die AfD-Mitglieder könnten keine Rechte erhalten, die anderen fraktionslosen Abgeordneten nicht zugebilligt werden. Auf andere Wünsche, beispielsweise benachbarte Plätze im Plenarsaal, habe der Ältestenrat jedoch Rücksicht genommen.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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