Hannover /Oldenburg Seit 2016 gibt es in Niedersachsen eine sogenannte Mietpreisbremse. Sie besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten kann man von seinem Vermieter Geld zurückfordern.

Doch an diesem Dienstag befasst sich das Kabinett in Hannover mit einer Reform. Sie ist nötig geworden, weil durch Entscheidungen von Gerichten Unsicherheiten entstanden waren. So monierten die Richter etwa, dass das Land nicht zeitnah eine Begründung geliefert hatte.

Die neue Mietpreisbremse soll nur noch in neun statt zwölf Städten und auf den sieben Ostfriesischen Inseln gelten. In Städten wie Leer und Vechta gibt es künftig keine Mietpreisbremse mehr. Dort könne der Bedarf an „bezahlbarem Wohnraum“ voraussichtlich gedeckt werden, so der Sprecher des Bauministeriums am Montag auf Anfrage unserer Redaktion.

Bauminister Olaf Lies (SPD) wertet das als ein wichtiges Signal: Die „großen Anstrengungen“, den Wohnungsbau im Land zu beleben, zeigten erste Erfolge. In den vergangenen fünf Jahren seien in Niedersachsen 165 000 Wohnungen neu genehmigt worden. Das sei der Höchststand seit 15 Jahren. Lies weiter: „Gerade der Neubau trägt entscheidend dazu bei, die Wohnungsmärkte zu entspannen.“

Das Land hatte zu Beginn des Jahres bei der N-Bank ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies liegt nach einer Corona-bedingten Verzögerung nun vor. In folgenden neun niedersächsischen Städten gebe es einen „angespannten Wohnungsmarkt“: Braunschweig, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Laatzen, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Hier soll die Mietpreisbremse gelten. Hinzu kommen die sieben Ostfriesischen Inseln. Neu dabei sind Gifhorn und Laatzen. Handlungsbedarf gibt es aber in deutlich mehr Kommunen, meint Lies. Darum fördert das Land mit 1,7 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Stimmt das Kabinett an diesem Dienstag zu, haben die betroffenen Kommunen und Verbände sechs Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Erst danach kann die Mieterschutzverordnung, so der offizielle Name, final von der Landesregierung beschlossen werden und in Kraft treten.

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Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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