Hannover /Oldenburg Im Streit um neue Auflagen für die Landwirtschaft ruft Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den niedersächsischen Landvolk-Präsidenten Albert Schulte to Brinke zur Mäßigung auf. „Wer von einem ,Aufschrei’, von ,Eingriffen in Eigentumsrechte’, von drohender ,Mangelernährung unserer Kulturpflanzen’ spricht und mit grünen Kreuzen auf den Äckern protestieren will, verliert Maß und Mitte und schadet dem notwendigen Dialog“, sagte Lies unserer Redaktion.

In dieser Woche hatte Schulte to Brinke die Bundespolitik und insbesondere Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) scharf angegriffen. Anlass sind Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Düngern und das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln massiv einzuschränken. Der Landvolkpräsident warnte, den Kulturpflanzen in nitratsensiblen Gebieten drohe damit „Mangelernährung“. Die Einschränkungen von Pflanzenschutz im Rahmen des Insektenschutzprogrammes seien „Eingriffe in Eigentumsrechte“.

In der Woche vom 14. bis zum 22. Oktober wollen Landwirte bundesweit demonstrieren. Schwerpunkt soll Bonn sein, doch auch in Niedersachsen sind Aktionen wie eine Trecker-Fahrt zum Landtag in Hannover geplant. Was genau im Land passieren soll, steht noch nicht fest. Schulte to Brinke sieht in den Aktionen einen „Aufschrei“ der Basis. Die Landwirte hätten „existenzielle Zukunftsängste“.

Politische Beobachter begründen die Wortwahl der Verbandschefs mit der Dynamik der Protestbewegung. Das Aufstellen grüner Mahn-Kreuze und die Verabredungen zu Sternfahrten werden nämlich nicht über den Verband, sondern meist über das Internet organisiert. Allein die Bewegung „Land schafft Verbindung“ sei in den vergangenen Tagen in verschiedenen Netzwerken auf 75 000 Nutzer gewachsen, sagte Mitorganisatorin Maike Schulze-Broers. Von Protestbewegung will Schulze-Bores nicht sprechen. „Wir machen keinen Protest. Wir wollen eine Bewegung starten“, sagte sie unserer Redaktion. Und diese Bewegung wolle „nichts Böses“, sondern vor allem reden.

Die grünen Kreuze als stiller Protest gegen das Agrarpaket wurden auch im Oldenburger Land aufgestellt. „Vereinzelt werden wir von der Bevölkerung angesprochen und stellen durchweg Zustimmung fest“, sagt Bernhard Wolff, Geschäftsführer vom Kreislandvolkverband Oldenburg. „Unsere Landwirtschaft gerät aktuell auf Landes- und Bundesebene massiv unter Druck“, so Wolff weiter. Es seien sicherlich grundsätzliche Fragen zur weiteren Entwicklung zu klären. Entscheidungen dazu müssten dann aber sachlich und fachlich begründet sein. „Derzeit findet jedoch an vielen Stellen ein unverständlicher politischer Aktionismus statt, der von diesen Anforderungen weit entfernt ist. Insofern ist der stille Protest mit den grünen Kreuzen eine Maßnahme – der gesamte Frust wird bei den Bauern aber auch zu aktiveren öffentlichen Auftritten führen“, so Wolff.

Derweil sieht Lies Schulte to Brinke in der Pflicht, verbal abzurüsten. Angesichts des schlechten Zustandes des Grundwassers in weiten Teilen Niedersachsens gebe es beim Düngen Handlungsbedarf. Der Landvolkpräsident erweise den vielen rechtschaffenen Landwirten einen „Bärendienst“, wenn er die Konfrontation mit den Ministerien suche.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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