Niedersächsischer Städtetag
Kommt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen?

Scherben, üble Gerüche, lautes Gegröle: Nach dem Willen des Städtetages sollen Kommunen ihre öffentlichen Plätze besser schützen können. Viele Städte begrüßen den Vorstoß.

Bild: Jens Büttner / dpa
SymbolbildBild: Jens Büttner / dpa
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Hannover Um Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen begegnen zu können, fordert der Niedersächsische Städtetag (NST) ein Alkoholkonsumverbot. „Gemeinsam mit dem Land wollen wir prüfen, ob Trinkgelagen im öffentlichen Raum mit gesetzlichen Änderungen begegnet werden kann“, betont der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST. Zwar behandle das Land mit der aktuell geplanten Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes wichtige Felder der Inneren Sicherheit, bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität dürften die Polizei vor Ort und die Kommunen aber nicht allein gelassen werden. „Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden“, warnt Mädge.

Viele Kommunen in Niedersachsen empfinden es laut NST zunehmend als Problem, dass Personen, die sich häufig keiner bestimmten „Szene“ zuordnen lassen, Trinkgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen veranstalten. Alkoholbedingte Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie zum Beispiel öffentliches Urinieren, Lärmbelästigungen, Verunreinigungen, Gefährdungen des Verkehrs durch zerschlagene Bierflaschen oder gar Straftaten wie Beleidigungen, Nötigung, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte seien die Folge. „Wir fordern daher Regelungen, die es den Kommunen ermöglichen, gegen die Auswirkungen von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen“, betont Mädge. Die Polizeigesetze der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Sachsen und Thüringen verfügten bereits über eine entsprechende Vorschrift.

Der NST will es Städten und Gemeinden ermöglichen, Alkoholkonsumverbote auszusprechen, wenn es beispielsweise an bestimmten öffentlichen Plätzen besonders häufig zu alkoholbedingten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt, wenn dort regelmäßig eine Menschenmenge anzutreffen ist und wenn dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreicht werden kann. „Die Regelung unterliegt allerdings strengen Voraussetzungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“, fügt NST-Präsident Mädge hinzu.

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Die Städte Oldenburg, Delmenhorst und Hannover befürworten den Vorstoß des NST. „Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn der Spielraum für die Kommunen erweitert werden würde“, heißt es etwa aus der Landeshauptstadt. Und aus Delmenhorst heißt es: „Eine konkrete gesetzliche Ermächtigung wäre hilfreich für die Durchsetzung derartiger Verbote.“ Stephan Onnen, Sprecher der Stadt Oldenburg, betont: „Wir begrüßen, wenn durch eine gesetzliche Änderung unser Handlungsspielraum erweitert werden würde.“ Es gelte aber, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Es muss auch weiterhin möglich sein, friedlich in geselliger Runde ein Bier in der Öffentlichkeit zu trinken.“

Die Stadt Osnabrück hat laut Sprecher Sven Jürgensen bereits eine „Alkoholverbotsverordnung“, die aber selten angewendet werde. In Wilhelmshaven wird nach Angaben der Stadt in manchen Bereichen ein per Satzung verankertes Alkoholverbot bereits umgesetzt.

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