Hannover Kurz vor der geplanten Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) im Landtag dauern die Proteste an. Rund 1 600 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben am Samstag in Hannover gegen das umstrittene Gesetz. Das Bündnis „#NoNPOG“ aus zahlreiche Organisationen und Parteien hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Bereits im September waren rund 15 000, im Dezember noch einmal etwa 6 000 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die Erneuerung des Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. Dabei soll es darum gehen, der Polizei mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung zu geben. Über das Gesetz soll am Dienstag im Landtag abgestimmt werden.

Die Kritiker bemängeln Einschnitte bei den Freiheits- und Grundrechten. Polizeiliche Befugnisse würden massiv ausgeweitet, kritisierte die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura, im Vorfeld der Demo: „Etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft.“ Das Gesetz werde von Fachjuristen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Vor der Landtagsabstimmung wollten die Demonstranten noch einmal an die Abgeordneten appellieren, ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang zu folgen, sagte Bündnissprecherin Juana Zimmermann. „Wir werben dafür, dass sie für Freiheit, Bürgerrechte und individuelle Lebensgestaltung eintreten.“

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte hingegen das Gesetz. „Es ist an der Zeit, dass die niedersächsische Polizei eine überarbeitete, den Entwicklungen in Gesellschaft und Kriminalität angepasste Arbeitsgrundlage bekommt“, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Wir brauchen die Möglichkeiten, um Terrorismus, Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und andere gefährliche Entwicklungen bekämpfen zu können.“

FDP und Grüne im Landtag haben dagegen angekündigt, das Gesetz, wenn es denn beschlossen werde, mit Hilfe einer Normenkontrolle gerichtlich überprüfen zu lassen. Für einen entsprechenden Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg bräuchten sie aber Unterstützung aus SPD oder CDU, um ein nötiges Quorum zu erreichen.

Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte am Samstag im NDR, er hoffe auf Unterstützung von Mitgliedern der Regierungsparteien bei der Wahrnehmung von Minderheitsrechten. „Uns ist nicht ersichtlich, warum sich die Regierungsfraktionen vor einer verfassungsrechtlichen Kontrolle fürchten müssten, wenn sie denn selber der Auffassung sind, dass das alles so verfassungsgemäß ist.“

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