Hannover Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt sich für einen Klima-Aufschlag für Dienstflüge ein. Das Land soll künftig den Schadstoff-Ausstoß bei Dienstflügen von Landesbediensteten durch Ausgleichszahlungen kompensieren. „Das soll einen Beitrag zur Umsetzung unseres niedersächsischen Klimaschutzgesetzes leisten“, sagt der SPD-Politiker im NWZ-Interview. Gleichzeitig beteuert der 60-Jährige, dass er selbst versuche, das Fliegen sehr zu begrenzen. Es lasse sich aber nicht ganz verhindern. Im Oktober fliegt Weil nach Singapur und Indonesien, später nach Wien und Ende November nach Katar.
Unterdessen mahnt Weil Nachbesserungen für das Klimapaket der Bundesregierung an. „Der Einstiegspreis für CO2 ist viel zu niedrig, um eine lenkende Wirkung zu haben“, kritisiert der niedersächsische Regierungschef und schlägt statt der geplanten zehn Euro 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 vor. „Wenn wir dann entsprechend den Strompreis senken, hätten wir einen guten Anfang.“
Von der Bundesregierung fordert Weil zudem konkrete Aussagen dazu, wie die Windkraft ausgebaut werden soll. „Das ist verrückt: Wir haben noch nie so viel über Klimaschutz geredet und gleichzeitig sind die Zubau-Zahlen bei Windenergie-Anlagen so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das passt nicht“, findet Weil, der mit Blick auf die Landtagswahlen im Jahr 2022 nicht daran, denkt, den Weg freizumachen. „Wenn ich gesund bin und meine Partei mich dann immer noch will, dann stehe ich wieder zur Verfügung.“