Hannover Mit Empörung hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag darauf reagiert, dass die AfD-Fraktion sich für eine Anfrage zum Linksextremismus in Niedersachsen am Fragenkatalog der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg bedient hat. Wie am Freitag bereits berichtet, hat die AfD sämtliche 30 Fragen der CDU nur ganz leicht abgewandelt und in ihre Anfrage an die niedersächsische Landesregierung übernommen.

„Die AfD preist sich gern als Alternative an und kopiert doch bei den Parteien, die die Probleme in diesem Land angeblich verschweigen. Offensichtlich war die Anfrage unserer Kollegen aus Stuttgart zum Linksextremismus so gut, dass sich die AfD nicht einmal die Mühe gemacht hat, die Reihenfolge der Fragen oder Zwischenüberschriften zu ändern. Dieses Verhalten zeigt nicht nur, dass die AfD keine Alternative ist. Sie hat keine eigenen Ideen, keine eigenen Konzepte und keine Lust, den eigenen Kopf anzustrengen“, kritisiert Thomas Adasch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Die AfD hatte, mit dem Plagiatsvorwurf konfrontiert, das ungewöhnliche Vorgehen nicht bestritten und betont: „Linksextremismus ist ein länderübergreifendes Problem. Wir orientieren uns an der sachlichen Fragestellung. Deshalb unterstützen wir jedes gute Thema – partei- und länderübergreifend.“ Die Anfrage sei bewusst so gestellt gewesen, um einen Vergleich zwischen den Ländern herstellen zu können.

Am Freitag ergänzte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe aus Lüneburg, der die abgekupferte Linksextremismus-Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte: „Wir fordern eine ressortübergreifende Gesamtstrategie im Rahmen eines Landesprogrammes, um die freiheitlichdemokratische Grundordnung vor den Linksextremen zu schützen.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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