Hannover Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Es soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) pries die Novelle als Meilenstein für die Arbeit der Sicherheitsbehörden an. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD dagegen befürchtet eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte. Grüne und FDP erwägen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die Reform des Polizeigesetzes war ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Für eine bessere Terrorismusbekämpfung soll beispielsweise die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden. Zum anderen soll die Handhabung neu hinzugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt werden.

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