Hannover Jungen Umweltschützern ist es am Mittwoch gelungen, unbemerkt ein Banner mit auf die Besuchertribüne des Landtags zu nehmen. Während der Debatte über das geplante niedersächsische Klimaschutzgesetz versuchten die Jugendlichen, das Spruchband zu entrollen. Doch bevor es dazu kam, schritt der Saalschutz ein und verwies die Umweltaktivisten des Gebäudes. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) sprach von einer Missachtung des Hauses und unterbrach die Sitzung für kurze Zeit.

Während den jungen Umweltaktivisten Niedersachsens Klimaschutzpläne offenbar nicht weit genug gehen, warb Umweltminister Olaf Lies (Sande/Kreis Friesland) nachdrücklich für das Klimaschutzgesetz der Koalitions-Fraktionen aus SPD und CDU. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam ein starkes Signal aus Niedersachsen für den Klimaschutz zu senden. Diese Chance sollten wir nutzen“, forderte der SPD-Politiker auch die Opposition zur Zustimmung auf. Doch danach sieht es nach der ersten Beratung im Landtag bisher nicht aus. Während der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz behauptete, der Klimawandel könne auch positive Folgen haben und die Pläne des Regierung als „belanglos und nichtssagend“ kritisierte, warf die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Imke Byl, den Regierungsfraktionen vor, der Gesetzentwurf enthalte „viel Prosa und wenig Inhalt“. So hätten SPD und CDU sich vor dem Thema Landwirtschaft „völlig gedrückt“ und auch der „höchst relevante Gebäudesektor“ bleibe „völlig außen vor“. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nannte das Gesetz „ambitionslos“. Das Land sei seiner Vorbildfunktion beim Klimaschutz schon in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen und die Pläne für ein niedersächsisches Klimagesetz erweckten nicht den Eindruck als würde sich dies in Zukunft ändern.

„Der Entwurf ist ehrgeizig und setzt Maßstäbe“, lobte indes Umweltminister das Gesetzespaket, „das erstmals den rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik des Landes bilden wird.“ Besonders stolz zeigte sich Lies darauf, „dass Niedersachsen das erste Bundesland in Deutschland sein wird, das den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in der Landesverfassung verankert. Und in diesem Klimagesetz legen wir verbindlich fest, dass Niedersachsen 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 einspart und bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt.“

Das Land selbst werde dabei mit einem „Klimakompetenzzentrum“ eine „Vorbildrolle übernehmen“, kündigte Lies an. „Das gilt nicht nur für die Landesliegenschaften, sondern auch für die Mobilität. Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr stärken und die Fahrzeugflotte des Landes auf emissionsärmere Alternativen umstellen. Wir wollen mehr reine Elektrofahrzeuge und mehr Wasserstoffzüge.“ Die Ziele des Klimaschutzgesetzes seien „ehrgeizig“, hielt Lies den Kritikern entgegen. „Aber auch realistisch“, ergänzte der Minister.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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