Hannover Bevor der Landtag den niedersächsischen Haushalt für das kommende Jahr berät, listet die Opposition auf, welche Ausgaben sie anders verteilen würde als die Regierung. Die hatte angekündigt, mit einem Haushalt von 34,7 Milliarden Euro zum vierten Mal in Folge auf neue Schulden zu verzichten. Inhaltliche Schwerpunkte fehlten aber, kritisieren die Fraktionen der Opposition.

Das planen die Grünen

Die Grünen wollen mit einem Klimaschutzfonds von einer Milliarde Euro vor allem die energetische Sanierung von Gebäuden und die Mobilitätswende vorantreiben. Ein Sonderprogramm für den öffentlichen Nahverkehr wird mit 50 Millionen Euro angegeben, die Förderung des Radverkehrs mit 40 Millionen Euro.

Finanziert werden soll der Klimaschutzfonds laut Haushaltspolitiker Stefan Wenzel unter anderem aus Rücklagen, einem höheren Förderzins auf Erdöl und Erdgas und einer Beteiligung der Bundesländer an den Einnahmen aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen.

Das plant die FDP

Der von der Regierung geplante Haushalt ist nach Ansicht der FDP nicht auf die schwächelnde Konjunktur eingestellt – die Liberalen setzen daher auf Investitionen in Digitalisierung und Innovationen. Um Funklöcher zu schließen, werden 30 Millionen Euro für den LTE-Ausbau veranschlagt. Die Maßnahmen zur Förderung der Innovation summieren sich auf mehr als 25 Millionen Euro. Sparen will die FDP dagegen in der Verwaltung: So sei das SPD-geführte Europaministerium überflüssig und solle abgeschafft werden.

Das plant die AFD

Die kleinste Oppositionspartei will in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung den Rotstift ansetzen. So wird das Programm „Inklusion an Schulen“ von rund 33 Millionen Euro komplett abgelehnt, ebenso wie ein 30-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Stattdessen sollten Eltern die Kinderbetreuung übernehmen. Zudem will die AfD die Ausgaben für Jugendhilfe, Kinder- und Jugendschutz um mehr als 50 Millionen Euro niedriger ansetzen.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.