Hannover Bei der dreitägigen Landtagsplenarsitzung in der kommenden Woche will Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung zwei langjährige Gesetzesbaustellen schließen. Sowohl das Polizei- als auch das Ladenöffnungszeitengesetz sollen neu geregelt werden. Doch bei dem am Dienstag beginnenden Tagungsabschnitt steht noch mehr auf dem Programm. Hier das Wichtigste:
 Polizeigesetz: Die umstrittene Ausweitung der Polizeibefugnisse soll direkt am Dienstag vom Landtag beschlossen werden und dann binnen weniger Tage in Kraft treten. Das Gesetz erlaubt unter anderem den Einsatz von Körperkameras für Polizisten. SPD und CDU halten die Novelle nach jahrelangem rechtlichen Stillstand für überfällig. Der Versuch von Grünen und FDP, das Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu Fall zu bringen, dürfte unterdessen fehlschlagen. Für eine entsprechende Normenkontrollklage bräuchten beide Parteien ein Fünftel der Landtagsabgeordneten, die sie aber allein nicht haben.
 Ladenöffnung: Die Koalition will am Dienstag vier Sonntagsöffnungen pro Gemeinde erlauben, darüber hinaus sollen zwei zusätzliche Öffnungen in jeweils einem Ortsbereich möglich sein. In Ausflugsorten sollen acht Öffnungen möglich sein. Nicht zulässig sind demnach zahlreiche christliche Feiertage (Oster-, Pfingst- und Totensonntag), die Adventssonntage, der 27. Dezember (wenn er auf einen Sonntag fällt) sowie staatlich anerkannte Feiertage.  Immunitätsaufhebung: Der Landtag wird am Dienstag wohl die Immunität des CDU-Abgeordneten Thomas Ehbrecht (Landkreis Göttingen) aufheben. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen will gegen den Unternehmer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermitteln. Berichten zufolge wirft die Staatsanwaltschaft Ehbrecht Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen seiner Firma vor.  Lügde: Auch der Skandal um Kindesmissbrauch im nordrhein-westfälischen Lügde beschäftigt den Landtag. Anlass sind die Fehler des benachbarten Jugendamtes Hameln-Pyrmont. Die AfD fordert eine Kinderschutzkommission nach Vorbild Baden-Württembergs. SPD und CDU in Niedersachsen wollen einen anderen Weg gehen: Die Koalition will eine bereits bestehende Expertenkommission „zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen“ mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen und Jugendamtsfehlleistungen in Niedersachsen beauftragen.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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