Hannover Im Vorfeld der Klimademonstration am Freitag in Hannover ist eine Debatte um die Teilnahme der als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linke (IL) entbrannt.

CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer kritisierte die geplante Teilnahme von Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) an den von der IL mitorganisierten Demonstration. „Dass mit Olaf Lies jetzt ein Minister der Landesregierung an einer Demo teilnimmt, die von dieser Gruppe mitorganisiert wird, ist hochproblematisch. Demokraten dürfen radikale Gruppen nicht salonfähig machen“, so Toepffer. FDP-Landeschef Stefan Birkner bezeichnete es als inakzeptabel, wenn Lies Seite an Seite mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiere.

Lesen Sie auch:
Tausende demonstrieren im  Nordwesten fürs Klima
Klimastreik Im Oldenburger Land
Tausende demonstrieren im Nordwesten fürs Klima

Zu der für Freitagmittag geplanten Sternmarsch der Bewegung „Fridays for Future“ durch Hannovers Innenstadt haben viele Organisationen aufgerufen. Die Polizei erwartet etwa 8000 Teilnehmer.

Landesbischof geht mit

Auf einer Sternmarschroute wollen auch Olaf Lies und der evangelische Landesbischof Ralf Meister mitgehen. Auf einer anderen Route will sich die lokale IL-Gruppe auf den Weg machen, die in Hannover auch offiziell Teil des „Klimabündnisses“ ist. Der Landesverfassungsschutz warnt, die IL bemühe sich zwar um ein gemäßigtes Auftreten. Dies sei aber „rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt“. Hamburgs Verfassungsschutz macht die Gruppe für die Mobilisierung zu den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg 2017 mitverantwortlich.

Die Gruppe verwahrte sich gegen die „Diffamierung“. Auf Twitter warf sie dem Verfassungsschutz in Hamburg und Niedersachsen vor, „die Klimabewegung spalten“ zu wollen. „Diese Zeit braucht radikale Antworten.“ Die Gruppe kündigte Blockaden in verschiedenen Städten an.

Olaf Lies wies die Kritik an seiner Teilnahme zurück. Wer aus „politisch durchsichtigen Gründen“ nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits, erklärte Lies in seiner Funktion als SPD-Landesvize. Zusammen mit Hannovers SPD-Oberbürgermeisterkandidat Marc Hansmann werde er teilnehmen, so der Minister.

Probleme lösen

„Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist ein Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb.

Auch Hansmann warb für die Proteste. „Wer versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

NWZONLINE-NEWSLETTER

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten.
Meine E-Mail wird nur zu diesem Zweck verwendet.
Einwilligung jederzeit wider­rufbar, Abmeldelink in jeder E-Mail. Die Datenschutz­erklärung habe ich zur Kenntnis genommen.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.