Unfall-Lkw verliert Gefahrgut – Warnung an Bevölkerung
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Unfall-Lkw verliert Gefahrgut – Warnung an Bevölkerung

Hannover In der Debatte über eine vorgeschriebene Auszeit für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Entwurf der Landesregierung verteidigt. Eine Karenzzeit von maximal 18 Monaten sei „absolut ausreichend“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Landtag in Hannover.

Die geplante Änderung des Ministergesetzes sei ein „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit“, betonte Weil. Daher sei auch das Übergangsgeld, das für die Dauer der untersagten Beschäftigung gezahlt werden soll, als Entschädigung angemessen.

Die Grünen und die AfD kritisierten die von der Landesregierung anvisierte Auszeit von 18 Monaten hingegen als zu kurz. Beide Oppositionsfraktionen warben mit eigenen Anträgen für eine Pause von bis zu drei Jahren. Die Grünen forderten zudem eine Anzeigepflicht neuer Beschäftigungen auch für Landtagsabgeordnete.

Die Diskussion über eine Karenzzeit war in Niedersachsen neu aufgeflammt, weil Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Sommer ein lukratives Angebot des Energie-Lobbyverbands BDEW vorliegen hatte. Lies lehnte die Offerte ab und entschied sich, im Amt zu bleiben. Stattdessen ist die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae ab November die Hauptgeschäftsführerin des BDEW.

Im Landtag ist zudem der Gesetzentwurf von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu einem Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Staatsanwälte und Richter auf breite Unterstützung gestoßen. Allein die Grünen bemängelten den Entwurf bei der ersten Beratung im Parlament in Hannover am Dienstag. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg sprach von einem „Kopftuchverbot“ und einer einseitigen Bevorzugung des Christentums, weil die Ministerin vor einer Verbannung von Kruzifixen aus Gerichtssälen zurückgeschreckt sei. CDU, SPD, FDP und AfD begrüßten das Gesetz, es sorge für die nötige Neutralität der Justiz.

Ministerin Havliza (CDU) betonte, das Gesetz verbiete das Tragen sämtlicher sichtbarer Symbole oder Kleidungsstücke, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen. Die zunehmende Vielfalt in der Gesellschaft sei Anlass für die Justiz, auf ihre Neutralität und deren Sichtbarkeit zu achten. Laut Justizministerium möchte keine Richterin in Niedersachsen ein Kopftuch tragen.

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