Hannover Niedersachsens rot-grüne Landesregierung schränkt die Pressefreiheit ein. Dazu wurde die Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien verändert. Danach unterliegen vorbereitende Unterlagen von Staatssekretären vor Kabinettssitzungen, Beratungen von Staatssekretären sowie Beratungen vor einer Stimmabgabe im Bundesrat der Vertraulichkeit, sprich: Geheimhaltung. Verstöße gegen diese Vertraulichkeit, wenn beispielsweise Journalisten aus solchen Unterlagen zitieren, will Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) rigoros ahnden: „Wer Vertraulichkeit bricht, macht sich strafbar.“ Das gilt für die Presse wie für Informanten. Der Staatsanwalt rückt an.

Die rot-grüne Landesregierung zielt damit nicht nur auf Journalisten, sondern auch auf „Maulwürfe“ in den eigenen Reihen, über die sich besonders Innenminister Boris Pistorius (SPD) und das Innenministerium ärgerten.

CDU und FDP reagieren empört, sprechen von einem „Maulkorb“ für die Presse, aber auch für Abgeordnete, weil selbst diese solche Unterlagen nur unter strikter Geheimhaltung einsehen, aber nicht verwenden, dürfen. „Journalisten, die im Rahmen ihrer Berichterstattung natürlich immer wieder auch auf vertrauliche Quellen zurückgreifen, müssen jederzeit mit einer Anzeige durch die Landesregierung rechnen“, zeigt sich der CDU-Rechtsexperte, Jens Nacke, fassungslos.

Der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe spricht von einer „Beschneidung der Informationsrechte. „Und das von einer Landesregierung, die nicht müde wird, zu betonen, wie wichtig ihr Transparenz ist“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Genthe.

Die Geheimhaltung gilt selbst für Papiere und Unterlagen, die vor einer offizielle Presseerklärung der Landesregierung erstellt werden. Offenbar fürchtet sich Rot/Grün vor Medien-Berichten über Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen, beispielsweise, wenn es vor einer Abstimmung im Bundesrat oder zwischen Ministerien kracht.

Justizministerin Niewisch-Lennartz kontert kühl: „Regieren erfordert einen von der Öffentlichkeit nicht ausforschbaren Bereich“. Willensbildung und Entscheidungsprozesse müssten „geschützt“ werden.

Der FDP-Abgeordnete Genthe versteht nicht, wie sich das mit dem rot-grünen Versprechen von mehr Transparenz für Bürger vereinbaren lässt. „Alles Lippenbekenntnisse“, klagt Genthe.->