Hannover Rückzug der rot-grünen Landesregierung: Die im Juni 2017 verabschiedete umstrittene Geschäftsordnung des Kabinetts und der Ministerien in Niedersachsen wird zurückgenommen. Damit reagiert die Landesregierung auf scharfe Proteste von Opposition und Medien.
Beabsichtigt war, dass die Landesregierung künftig keine Unterlagen mehr herausgeben muss, die den unmittelbaren Entscheidungsprozess der Landesregierung abbilden. Kritiker stempelten diesen Erlass als Maulkorb für eine öffentliche Berichterstattung. Denn auch die Vorbereitung von Informationen an Journalisten mit dem entsprechenden Mailverkehr standen auf der Verbotsliste.
Der FDP-Innenpolitiker Marco Genthe reagiert mit Genugtuung. Es sei aber „peinlich, dass die Landesregierung erst aktiv geworden ist, als der Druck durch die Medien und die Opposition zugenommen hat. Gerade Rot/Grün, die sich das Thema Transparenz immer ganz groß auf die Fahnen geschrieben hatten, haben hier erneut nicht ihren eigenen Maßstäben entsprechend agiert.“
Für den CDU-Innenpolitiker Jens Nacke ist klar: „Alle Versuche, für die Regierung unangenehme Dokumente gegenüber Öffentlichkeit und Journalisten zurückzuhalten, sind kläglich gescheitert.“
