Strukturreform
Finanzämter werden zusammengelegt

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Hannover /Im Nordwesten Im dritten Anlauf hat die niedersächsische Landesregierung am Dienstag der von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgestellten Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung zugestimmt – mit der Folge, dass kleinere Finanzämter in Niedersachsen zusammengelegt werden.

Im Nordwesten sind davon konkret Finanzämter in Ostfriesland betroffen. So soll Wittmund künftig zu Aurich und Norden zu Emden gehören. Ziel der Reform sei, zu gewährleisten, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachlichen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können. Geplant sei, die Fusionen in den kommenden Jahren einzuleiten.

Unterdessen scheint die Zusammenlegung innerhalb der Großen Koalition zu Reibungen zu führen. Während die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, und Wiard Siebels (Aurich), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betonen, dass die SPD eine Standortgarantie für die betroffenen Ämter erreicht habe, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele aus Remels: „Die Standortsicherung war von Beginn an Ziel der nun beschlossenen Neuordnung der Finanzamtsstruktur in Niedersachsen. Die Behauptung der SPD, sie habe eine Standortgarantie für die ländlichen Finanzämter durchgesetzt, verwundert mich daher sehr.“

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