Hannover Die Grünen und die FDP im Landtag lassen von ihrer Kritik am neuen Polizeigesetz nicht ab und halten an ihrem Vorhaben fest, die im Mai mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Novelle vor dem höchsten niedersächsischen Gericht, dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Das Problem: Den Grünen und der FDP fehlen fünf Stimmen, um die in der Landesverfassung festgelegte Hürde von einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu nehmen und die Normenkontrollklage auf den Weg nach Bückeburg bringen zu können. Die AfD hatte ihre Unterstützung bereits im Mai angeboten, doch die Stimmen der Rechtspopulisten lehnt selbst die FDP mittlerweile ab, die Grünen sowieso.

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Während Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Reform als „Meilenstein für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ anpries, befürchtet die Opposition eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte. Ob Schleierfahndung, 35 Tage Präventivhaft, Online-Durchsuchung, Video-Überwachung oder Streckenradar: Grüne und FDP sehen an vielen Stellen des neuen Polizeigesetzes verfassungsrechtlich bedenkliche Punkte. Deshalb haben die beiden Oppositionsparteien sich jetzt erneut mit einem Schreiben an die Abgeordneten von SPD und CDU gewendet und um Unterstützung gebeten. „Für diese Unterstützung muss niemand aus SPD und CDU die eigene Überzeugung aufgeben, dass das neue Polizeigesetz entgegen der Kritik der Opposition sehr wohl verfassungskonform sei“, wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel für ihr Anliegen und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fügt hinzu: „Die Regierungsfraktionen könnten damit ein Zeichen setzen. Sie könnten die Kontrollfunktion des Landesparlaments stärken und würden den vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße gegangen sind, deutlich machen, dass sie deren Anliegen ernst nehmen.“

Unterdessen sieht es so aus, als würden Piel und Birkner bei SPD und CDU weiterhin auf Granit beißen. „Wir gehen davon aus, dass es aus den Reihen der Regierungsfraktionen keine Leihstimmen für eine Klage gegen das Polizeigesetz geben wird. Die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass das Verfahren für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens in der Landesverfassung klar geregelt ist – es kann nicht die Aufgabe der Regierungsfraktionen sein, der Opposition zum Erreichen des erforderlichen Quorums zu verhelfen“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels aus Aurich, klar. Es wäre laut Siebels „schlicht widersinnig, wenn einzelne Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen ein Gesetz klagen würden, das sie selbst in den Landtag eingebracht und voller Überzeugung verabschiedet haben“.

So sieht es auch Jens Nacke aus dem Ammerland, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. „Wir sind der Überzeugung, dass es sich um ein verfassungsgemäßes Gesetz handelt und sehen keinen Anlass für eine Überprüfung“, betont Nacke. Er habe in seinen Reihen auch noch von keinem gehört, der erwäge, die Klage zu unterstützen.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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