Hannover Die Pflege in Niedersachsen soll besser werden. Darauf haben sich Verbände, Krankenkassen und Pflegeanbieter am Montagabend in einer „konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (Kapni) geeinigt. „Wir haben ein Problem: Zu viel Druck, zu viel Hetze, zu wenig Zeit“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag bei der Vorstellung der Kapni in Hannover. In Niedersachsen wurden 2017 insgesamt 192 066 Menschen gepflegt, davon knapp die Hälfte stationär. Von den insgesamt 130 704 Pflegekräften arbeitet nur etwa ein Viertel in Vollzeit.

Sozialministerin Carola Reimann hatte die Beteiligten in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gesprächen zu dem Neustart bewegt. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, sagte die SPD-Politikerin. „Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen“, betonte sie. Tatsächlich waren die Interessenvertreter zuletzt oft aneinander geraten. „Es gab eigentlich immer nur Ärger“, fasste Weil das Gegeneinander der Verbände zusammen. Nun soll alles anders werden: Die jetzige Vereinbarung sei „wie eine Grundsteinlegung“, sagte der Osnabrücker Diözesan-Caritasdirektor Franz Loth als Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen. Das ist geplant:  Bessere Bezahlung: Die Pflegekassen sollen nachgewiesene Personalkosten erstatten. Das gilt ausdrücklich für Tariflöhne und Tarifsteigerungen. Über ein vereinfachtes Verfahren sollen die Leistungen refinanziert werden. Die Kassen gehen davon aus, dass dies mit den aktuellen Beiträgen möglich ist.  Kurzzeit-Pflege: Sie gilt als Sorgenkind, es fehlen Plätze. Dafür will das Land sieben Millionen Euro jährlich zusätzlich geben.  Pflegesatz-Verhandlungen zwischen Kassen und Pflegeanbietern: Diese sollen früher einsetzen und schneller abgeschlossen werden. Hakt es, soll schneller Alarm geschlagen werden. Leistungen in der ambulanten Pflege sollen zu Paketen zusammengefasst werden, die um fünf Prozent angehoben und pauschal abgerechnet werden.  Hilfsangebote: Auf einer Plattform sollen demnächst freie Pflegeplätze in einer Region trägerübergreifend angezeigt werden. Im Sozialministerium soll eine Pflege-Beschwerdestelle eingerichtet.  Anfahrtszeiten: Sobald auf Bundesebene eine Einigung zu neuen Wegepauschalen steht, soll diese unverzüglich auf das Land übertragen werden. Niedersachsen will die ambulante Pflege im ländlichen Raum jährlich mit fünf Millionen Euro fördern.  Arbeitserleichterungen: Pflegekräfte sollen leichter an Gesundheitsförderungen insbesondere im Bereich Ergonomie und Stressbewältigung kommen. Dafür stehen sieben Millionen Euro pro Jahr bereit. Neue Arbeitsmodelle sollen ausprobiert werden, ein Rückgewinnungsprogramm ist geplant. Innovationslabore sollen die Pflege weiterentwickeln, Bürokratie soll abgebaut, Fördergeld für die Digitalisierung von Pflegediensten einfacher beantragt werden.  Tarifbindung: Die jährlich 60 Millionen Euro Investitionszuschüsse will das Land künftig nur noch den Unternehmen geben, die tarifgebunden sind, einen entsprechenden Kirchentarif haben oder in der Vergütung bei 95 Prozent des Öffentlichen Dienstes liegen.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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