Hannover Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will Ausnahmen von der Schuldenbremse weiterhin an die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag knüpfen. „Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass sie gut ist, hätten wir sie als Landesregierung nicht in den Entwurf geschrieben“, sagte Hilbers am Donnerstag im Landtag in Hannover. Für die Aufnahme neuer Schulden müsse es hohe Hürden geben. Ein schwelender Konflikt zwischen den regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU über die Voraussetzungen zur Lockerung der Schuldenbremse ist damit weiterhin nicht ausgeräumt.

Bundestag und Bundesrat hatten die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder Notsituationen.

Ein Gesetzentwurf, der die niedersächsische Landesverfassung an die Bundesgesetzgebung anpasst, sieht für die Genehmigung von Ausnahmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Eigentlich wollte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dieses Gesetz verabschieden. In der SPD-Fraktion waren aber Stimmen aufgekommen, die die Ausnahmen mit einfacher Mehrheit im Landtag möglich machen wollen – wogegen sich die CDU stemmt.

Hilbers versuchte, den Streit herunterzuspielen. Die Diskussion sei in den Ausschüssen noch nicht abgeschlossen. Er sei aber optimistisch, dass das Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zügig beendet werde.

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