Hannover Das Land Niedersachsen darf ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Allerdings gibt es Ausnahmen, was besonders bei der Opposition auf Kritik stößt.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sprach von einem „guten Tag für Niedersachsen“ und vom Beginn einer „neuen Zeitrechnung“. Tatsächlich waren die Haushalte jahrelang mit neuen Schulden finanziert worden, weswegen das Land heute auf einem Schuldenberg von 60,66 Milliarden Euro sitzt.

Auf Drängen der CDU hat sich die Koalition auch auf einen Abbau alter Schulden verständigt: Im Laufe der noch bis 2022 laufenden Legislatur will das Land insgesamt „mehr als“ (CDU) oder „circa“ (SPD) eine Milliarde Euro abbauen. Das ist weder verbindlich verabredet noch besonders ehrgeizig: Seit Regierungsantritt Ende 2017 hat Hilbers schon 786 Millionen Euro getilgt.

Auch gibt es Ausnahmen: Nach langem Ringen hat die Koalition beschlossen, dass der Landtag in außergewöhnlichen Notlagen oder bei Naturkatastrophen kurzfristige Soforthilfen loseisen kann. Bei Summen bis zu 0,5 Prozent des Haushaltsvolumen, also grob 165 Millionen Euro, geht dies mit einfacher Mehrheit. Braucht das Land noch mehr, muss das Parlament die Freigabe mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

Für die Opposition ergibt das alles wenig Sinn. „Das ist keine harte Schuldenbremse, das ist nur noch Leerlauf“, kritisierte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Der Schuldenabbau sei nur noch „taktische Verhandlungsmasse“. Peer Lilienthal (AfD) sprach ob der 0,5-Prozent-Grenze von einem „ökonomischen Hokuspokus erster Güte“.

Die Grünen halten die 2011 bundesweit beschlossene Bremse für aus der Zeit gefallen. Haushaltsexperte Stefan Wenzel warnte davor, sich angesichts globaler Wirtschaftskonflikte, drohendem Brexit und Klimawandel sklavisch an den Beschluss zu halten.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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