Hannover Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will Überschüsse des aktuellen Haushaltsjahres in den Schuldenabbau stecken. „Ich beabsichtige, mehrere hundert Millionen Euro in die Schuldentilgung zu geben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen für 2019 im Landtag in Hannover.

Das Land plant 200 Millionen Euro vom 61,3 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen. Der Minister lobte: Das Land stecke mehr Geld in den Erhalt von Gebäuden und Infrastruktur und betreibe Vorsorge für härtere Zeiten. „Wir haben einen Plan. Und diesem Plan folgen wir konsequent“, sagte Hilbers.

Vertreter der rot-schwarzen Landesregierung bezeichneten den 32,9 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf als solide: „Wir setzen politische Schwerpunkte, investieren in die Zukunft und entschulden das Land“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

Die Opposition sieht in dem Zahlenwerk hingegen einen Ausdruck der „Arroganz der Macht“ der Großen Koalition, die von Tag zu Tag wachse, wie FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte. Die Große Koalition mache sich den Staat zur Beute, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf den erneuten Stellenzuwachs in den Ministerien. Auch Grünen-Fraktionschefin Anja Piel ging hart mit der Regierung ins Gericht: Mit Blick auf die Marienburg sprach die Grünen-Politikerin von einem „etwas muffigen royalen Wind“, der durchs Land wehe. Zudem gebe es Kompetenzgerangel zwischen den Ministern. „Diese Landesregierung erinnert manchmal an eine Verwechslungskomödie am Ohnsorg-Theater“, sagte Piel.

Die AfD kritisierte hohe Kosten bei Asylverfahren und fehlendes Geld für die Weideprämie.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.