Hannover „Wir werden die Bühne des Landesparteitags nicht grün anstreichen“, sagt Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried am Tag nach der Europawahl. Doch die grünen Themen wolle man trotzdem besser vermitteln – so soll eben dieser Landesparteitag Ende August auch einen Leitantrag zum Klimaschutz behandeln. Mit 29,9 Prozent der Stimmen wurde die Niedersachsen-CDU zwar bei der Europawahl hierzulande stärkste Kraft. Doch die Verluste betragen im Vergleich zu 2014 fast zehn Prozentpunkte – und der auf einem fast sicher geglaubten vierten Listenplatz angetretene JU-Bundeschef Tilman Kuban hat kein Ticket nach Brüssel bekommen.

Bei der Landes-SPD ist die Stimmung noch gedrückter, denn selbst in einstigen Hochburgen hat die Partei heftig Federn gelassen: -16,4 Prozentpunkte in Emden, -16,1 in Delmenhorst und -15,6 in Leer oder Aurich (wo auch noch das Landratsamt verloren ging) lassen sich kaum noch schönreden. Generalsekretär Alexander Saipa verweist zwar darauf, dass es keinen Zusammenhang zwischen Europawahl und Landespolitik gebe, Niedersachsens Ergebnis von 20,9 Prozent über dem SPD-Bundestrend liege und die hiesige ihren Chef Stephan Weil nicht nach Berlin geben will. Trotzdem bleibt die Enttäuschung herbe.

Vor allem eine Zahl macht SPD und CDU große Sorgen: In der Stadt Hannover bleiben beide Parteien mit knapp 20 Prozent deutlich hinter den Grünen zurück: Die konnten bei der Europawahl gleich 31,1 Prozent der Stadt holen – das ist heftiger Rückenwind für den anrollenden Oberbürgermeisterwahlkampf in der Landeshauptstadt. Und sowieso scheinen die Großstädte wieder ein gutes Pflaster für Grüne zu sein: In Oldenburg und Osnabrück ging jede dritte Stimme an die Partei. Entsprechend gut gelaunt gab sich die Parteispitze am Montag: „An den Grünen kommt niemand vorbei in Hannover“, sagt Landeschefin Anne Kura.

Bei der FDP tut sich hingegen wenig: Die Landtagsfraktion verliert mit dem neuen Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen ein Mitglied, dafür rückt Thomas Brüninghoff aus der Grafschaft Bentheim in den Landtag nach. Ansonsten spricht Fraktionsvize Jörg Bode am Montag von einem „soliden“ oder „stabilen“ Ergebnis . Das liegt mit fünf Prozent aber gefährlich nah an deutschen Wahlhürden. Kein Wunder, dass Bode von seiner Partei fordert, vor allem die an die Grünen verlorenen Wähler mit besser erklärten Klimaschutzkonzepten zurückgewinnen zu wollen.

Die AfD sieht sich weiterhin im Kampf mit der norddeutschen Mentalität, die ein Kreuz bei der Partei schwierig mache. Mit 7,9 Prozent habe man zwar besser abgeschnitten als andere Nordländer, sagt Parteichefin Dana Guth. Doch die „innerparteilichen Zerwürfnisse“ kämen einfach schlecht an. Und die Zerwürfnisse halten an: Die Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel und Jens Kestner fordern die Landespartei zum Dieselwahlkampf gegen die Grünen auf, eine klare Spitze gegen die aktuelle Parteispitze. „Ein Ergebnis von knapp acht Prozent ist unbefriedigend und muss jetzt schnellstens in eine neue, eine gegnerorientierte AfD-Politik, umgesetzt werden“, sagt Kestner.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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