Hannover Niedersachsens Grüne fordern ein nach Besoldungsgruppen gestaffeltes Weihnachtsgeld für die etwa 150 000 Landesbeamten. „Wir wollen einen spürbaren Sonderzuschlag insbesondere für niedrige Einkommensgruppen“, sagte Fraktionschefin Anja Piel bei der Vorstellung eines Konzepts am Donnerstag in Hannover.

Demnach sollen Beamte in den niedrigen Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 (Justizwachtmeister, Stationsschwester) ein Weihnachtsgeld von 1500 Euro erhalten – bislang gibt es dort eine 420-Euro-Pauschale. Bei höherer Besoldung – also auch in den personalstarken Besoldungsstufen der Polizisten und Lehrkräfte – soll die Prämie von 800 Euro (A 9 bis A 11) und 600 Euro (A 12, A 13) auf bis zu 400 Euro in den Gehaltsstufen A 14 und A 15 abnehmen, auch Anwärter sollen 400 Euro erhalten.

Hohe Besoldungsstufen (also höher eingestufte Richter, Professoren oder hochrangige Ministerialbeamte) und Pensionäre sollen demnach leer ausgehen. Gleichwohl geht die Partei von jährlichen Mehrkosten von knapp 98 Millionen Euro aus. Wie das Geld aufgebracht werden soll, sagte Parteichefin Anja Piel mit Blick auf den noch unklaren Haushalt 2020 nicht. Die Grünen wollen das Konzept in der kommenden Woche in den niedersächsischen Landtag einbringen.

Mit dem Konzept liegen die Grünen über einem Vorschlag der CDU-Fraktion von vergangener Woche. Die CDU hatte 300 Euro für jeden Beamten sowie höhere Familienzuschläge ins Spiel gebracht. Auch Pensionäre sollen im CDU-Konzept profitieren, dafür rechnet die Partei mit Kosten von 80 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im März für eine Rückkehr zum 2005 abgeschafften Weihnachtsgeld ausgesprochen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) fordert in den laufenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Weil die Konjunktur schwächelt und die Schuldenbremse greift, werden die Haushalts-Spielräume 2020 kleiner.

Politisch dürfte die rot-schwarze Regierung um die Rückkehr zum Weihnachtsgeld nicht herumkommen. Zu laut sind die Forderungen, angesichts sprudelnder Einnahmen die von der Regierung Wulff in schlechten Zeiten abgeschaffte Zulage wieder einzuführen. Zudem weisen die Gewerkschaften regelmäßig darauf hin, dass Niedersachsen in Sachen Beamtenbesoldung im Bundesvergleich weit hinten steht.

Und auch in Regierungskreisen ist schon längst klar geworden, dass die Besoldung im Kampf um knappe Fachkräfte mehr und mehr zum Problem wird. Niedersachsen hat nicht nur bei Lehrerstellen Probleme bei der Besetzung. Zudem steht das Land vor einer großen Pensionierungswelle. Die Rückkehr zum alten Modell, bei dem 65 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt wurden, gilt mit Jahreskosten von mehr als 440 Millionen Euro allerdings als unbezahlbar.

CDU und Grüne kritisierten die Konzepte der jeweils anderen Seite scharf: Der CDU-Haushälter Ulf Thiele warf den Grünen vor, „in ihrem Höhenflug immer mehr Maß und Mitte“ zu verlieren. Das Grünen-Konzept sei „unseriös und verantwortungslos“, zumal die Grünen bisher noch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt hätten. Die Grünen warfen der CDU Politik nach dem „Gießkannen-Prinzip“ vor.

Die Gewerkschaften begrüßten den Grünen-Vorstoß: DGB-Landeschef sprach von einem Vorstoß „genau zum richtigen Zeitpunkt“. Verdi-Landeschef Detlef Ahting sprach von einer mehr als verdienten Sonderzahlung. „Wer ausreichend gute Fachleute gewinnen will, darf ihnen ein Weihnachtsgeld und eine zeitgleiche Einkommenserhöhung nicht weiter vorenthalten“, sagte Ahting.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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