Hannover Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat am Freitag im Landtag betont, dass es zwischen ihm und SPD-Bauminister Olaf Lies (Sande/Kreis Friesland) keinen Streit in der Frage des Bürokratieabbaus gebe. „Es gibt immer mal unterschiedliche Auffassungen, aber die sind das Salz in der Suppe“, sagte Althusmann und sprach von einer „guten und sehr seriösen“ Zusammenarbeit mit Bauminister Lies.

Hintergrund der Klarstellung ist, dass Althusmann jüngst ohne Absprache mit anderen Ministerien in Sachen Bürokratieabbau vorgeprescht war. Das stieß zumindest im Bauministerium von Lies auf wenig Gegenliebe. Insbesondere der Vorschlag, Behörden Bearbeitungsfristen von drei Monaten zu setzen, kam nicht gut an. Hält die Behörde die Frist nicht ein, gilt der Antrag als genehmigt – so stellte Althusmann sich das vor. „Wir haben uns in Niedersachsen zu dieser Forderung immer wieder ablehnend positioniert“, hieß es aus dem Bauministerium.

Lies bekräftigte am Freitag im Landtag, dass Niedersachsen nicht die komplexeste Bauordnung in Deutschland habe und sein Haus bereits einiges getan habe, um Verfahren zu beschleunigen. Zum Fall eines vom Wirtschaftsminister angesprochenen Hörgeräteakustikers aus Hannover, der mehr als ein Jahr auf eine Genehmigung für einen Umbau gewartet hatte, sagte Lies, dass er den Fall habe prüfen lassen. Hintergrund seien fehlende Unterlagen und zwischenzeitlich abgeänderte Baupläne gewesen.

Die Genehmigung sei am Ende nur einen Monat nach Vollständigkeit der Unterlagen erteilt worden. „Wir bemühen uns mit aller Kraft, Verfahren nicht zu verzögern“, versicherte der Ressortchef. „Gleichzeitig muss es uns gelingen, dass Anträge eine so gute Qualität haben, dass sie zügig bearbeitet werden können“, erklärte Lies.

Althusmann kündigte zugleich an, bei dem Thema nicht locker zu lassen. „Verwaltung muss nicht alles bis ins kleinste Detail regeln“, sagte der Wirtschaftsminister und hob hervor, dass er für seinen jüngsten Vorstoß zum Bürokratieabbau zahlreiche positive Rückmeldungen von Unternehmern und Architekten bekommen habe.

Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, indes meinte, Althusmanns Vorschläge zur Beschleunigung von Baugenehmigungen seien nur dann sinnvoll, wenn er sie nicht ausschließlich für Pressekonferenzen nutze, sondern auch mit dem zuständigen Ministerium erörtere. Die FDP hatte dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtages gehoben.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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