HANNOVER Jugendliche in Niedersachsen sollen nach dem Willen der Linken bereits im Alter von 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Die Unterschiede zwischen 16- und 18-Jährigen seien heutzutage längst nicht mehr so groß wie früher, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli am Dienstag im Landtag in Hannover. Studien von Jugendforschern hätten bewiesen, dass auch dank der Informationsmöglichkeiten im Internet und veränderter Familienstrukturen junge Leute deutlich früher als bisher eigenverantwortlich handelten.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte unterstützte den Vorstoß. Wer die Religionsfreiheit ab 14 gewähre, müsse jungen Menschen auch in politischen Belangen eine Entscheidung zutrauen. Sie unterstrich die Vorteile einer ersten Wahl bereits während der Schulzeit, die von Lehrern vorbereitet werden könne. In Bremen durften im vergangenen Jahr erstmals 16-Jährige bei der Bürgerschaftswahl mitentscheiden.

FDP und CDU erteilten dem Vorstoß eine Absage. Es handele sich dabei um ein durchschaubares Manöver zum Stimmenfang bei jungen Wählern vor der Landtagswahl im Januar 2013, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch. Er verwies auf das Jugendstrafrecht, das bei Tätern bis zum Alter von 21 Jahren nach individueller Prüfung sehr häufig zur Anwendung komme. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Zielke warnte davor, die Rechte und Pflichten junger Erwachsener „aus der Balance“ zu bringen. Jugendliche seien darüber hinaus anfälliger für extreme Positionen.

Über das Thema soll weiter in den Ausschüssen beraten werden. In Niedersachsen gibt es bereits seit 1995 das Wahlrecht für 16-Jährige bei Kommunalwahlen.

Der Schutz Homosexueller gegen Diskriminierung hat in Niedersachsen weiter keinen Verfassungsrang. Der Landtag stimmte am Dienstag mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition gegen einen Gesetzesentwurf der Linken.

Die Haltung der Landesregierung bemängelte Hans-Henning Adler (Oldenburg), Fraktionschef der Linken, nachdem ein Lehrer in Rechterfeld bei Vechta wegen seiner Homosexualität auf eine Bewerbung als Schulleiter verzichtete.

Das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ist in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bremen und Saarland bereits Teil der Verfassung.

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