HANNOVER /HARLESIEL Urlauber und Handwerker müssen auch künftig eine zusätzliche Steuer zahlen, wenn sie zu einigen Nordseeinseln fliegen wollen. Die Europäische Kommission stimmte am Mittwoch der vom Bundestag beschlossenen Befreiung von der Luftverkehrssteuer nicht zu. Lediglich bei Insulanern und Flügen der medizinischen Versorgung machte sie eine Ausnahme. Dies gilt für die ostfriesischen Inseln und Helgoland. Die EU-Genehmigung stieß in Ostfriesland auf heftige Kritik.

Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies bemängelte am Mittwoch, dass weiterhin Tourismusflüge besteuert werden. Lies warf Ministerpräsident David McAllister (CDU) „Komplettversagen“ vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin aus dem ostfriesischen Hinte sprach von einem „Tiefschlag“ für die Inseln. Geschäftsführer Jan-Lüppen Brunzema von der Luftverkehrsgesellschaft LFH Friesland-Harle nannte die Ausnahmeregelung „Augenwischerei“: „Es macht überhaupt keinen Sinn, alle Flüge gleichermaßen zu besteuern.“

Nach der Genehmigung der EU-Kommission können nur Flüge zur medizinischen Versorgung sowie für Inselbewohner auch weiterhin ohne die zu Jahresbeginn eingeführten acht Euro Luftverkehrsteuer pro Flug erfolgen. Die mögliche Befreiung für Touristenflüge steht nach Angaben des niedersächsischen Regierungssprechers Franz Rainer Enste noch aus. „Die heutige ist aber ein Etappensieg.“

Auch McAllister begrüßte die Entscheidung: „Dies ist vor allem ein guter Tag für die Bewohner unserer Nordseeinseln.“ Zur Lösung der offenen Fragen habe die Landesregierung die niedersächsischen Luftverkehrsunternehmen und die Bundeszollverwaltung Anfang Juli zu einem Gespräch in die Staatskanzlei nach Hannover eingeladen.

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