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HANNOVER /DüSSELDORF /BERLIN HANNOVER/DÜSSELDORF/BERLIN/DPA - In der Debatte um die künftige Gestaltung der Abgeordneten-Versorgung wirbt Niedersachsen weiter für das eigene Modell. Es sei Kosten sparender und gerechter als die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Regelung, meint der niedersächsische Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU). Zudem begünstige das in Nordrhein-Westfalen entwickelte Modell Karrieren von Berufspolitikern. Gansäuer habe seine Auffassung den Kollegen in Bund und Ländern in der vergangenen Woche in einem Brief mitgeteilt, bestätigte Landtagssprecher Franz-Rainer Enste am Sonntag auf Anfrage Medienberichte.

Die 2008 in Niedersachsen in Kraft tretende Reform der Abgeordnetenversorgung sieht vor, dass Parlamentarier für jedes Mandatsjahr Anspruch auf 2,5 Prozent ihrer Diäten als Versorgungsleistung haben.

Für die Düsseldorfer Abgeordneten gibt es dagegen künftig keine Pension mehr aus der Landeskasse. Sie müssen ausschließlich privat vorsorgen. Nach Ende ihrer Parlamentszeit können sie unter anderem aus einem Versorgungswerk schöpfen, in das sie während der Mandatszeit einzahlen. Zudem werden alle steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen. Im Gegenzug werden die Grunddiäten nahezu auf 9500 Euro verdoppelt.

Die Übernahme des nordrhein-westfälischen Modells würde Niedersachsen nach Darstellung von Gansäuer 6,4 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten als bisher.

Die Mehrzahl der Düsseldorfer Parlamentarier könnten außerdem vom 65. Lebensjahr an mit höheren Versorgungsbezügen rechnen als ihre niedersächsischen Kollegen. Wer in Nordrhein-Westfalen in einem frühen Alter in den Landtag einziehe und sein Mandat lange behalte, könne mit einer überproportional hohen Rente rechnen. Damit lohne sich für Seiteneinsteiger der Wechsel in die Politik finanziell kaum, gab Jürgen Gansäuer zu bedenken.

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