Hannover /Leer Die Alternative zum ausgehandelten „Masterplan Ems 2050“ zur Sanierung des Flusses? „Wenn die EU-Kommission bis Ende März keinen Vertrag sieht, wird sofort eine Millionenklage in Gang gesetzt“, schildert Johanne Modder (Bunde), SPD-Fraktionschefin im Landtag, die dramatische Lage für die rot-grüne Landesregierung. Vize-Regierungssprecher Olaf Reichert nennt auch den Preis: „Die Strafzahlungen werden hoch ausfallen, mindestens im mittleren sechsstelligen Bereich, etwa 500 000 Euro. Jeden Tag.“

Damit würde Brüssel ahnden, dass Niedersachsen seit zehn Jahren kein Konzept für die Renaturierung des ökologisch teilweise toten Flusses vorgelegt hat. Entsprechende „Blaue Briefe“ der EU liegen vor. In Hannover und bei der Bundesregierung in Berlin. Die Strafzahlungen wären so lange fällig, bis Niedersachsen die EU-Vorgaben für Wasserqualität, Fauna und Flora an der Ems umgesetzt hat.

Der Masterplan Ems von Landesregierung, Kommunen an der Ems, Umweltverbänden und Meyer Werft ist der letzte Versuch, ein „Durchregieren“ aus Brüssel zu verhindern und selbst das Heft für die Sanierung der Ems in die Hand zu nehmen – wenn der Kreistag in Leer am kommenden Montag mitspielt. Darauf besteht die EU, sonst ist der Vertrag Makulatur.

Im Kreistag steht es aber Spitz auf Knopf. Hinter den Kulissen findet ein regelrechtes Ringen statt, weil Rot/Grün im Kreistag derzeit keine Mehrheit hat und sich CDU sowie unabhängige Abgeordnete verweigern. Die Landesregierung betreibt Seelenmassage bei Bauern und Ems-Anliegern, die Parteien bearbeiten Abgeordnete. Auch die FDP. Niedersachsens Ex-Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hält den Masterplan Ems „für grundsätzlich richtig“. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe wichtige Vorarbeiten geleistet. Die jetzige rot-grüne Landesregierung habe versäumt, „schon vor Monaten angesprochene kritische Punkte aufzugreifen und auszuräumen“, sagt Birkner dieser Zeitung: „Man hätte die Landwirte einbeziehen müssen.“ Damit der Masterplan nicht im Kreistag von Leer scheitert, schlägt Birkner vor, „die Bedenken in der Region in einem Entschließungsantrag zu bündeln und gleichzeitig den Masterplan Ems zu verabschieden“.

Björn Thümler (Berne), CDU-Fraktionschef im Landtag, begrüßt, dass die Landesregierung das Gespräch sucht. Man müsse „mit den Betroffenen vor Ort eine Lösung der offenen Fragen finden“, betont Thümler.

Der Geschäftsführer der Papenburger Meyer Werft, Bernard Meyer, warnt alle Beteiligten: „Der Masterplan darf nicht scheitern.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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