Leer /Hannover Erleichterung in der Landeshauptstadt: Auch die CDU-Opposition nimmt die Einigung über den Ems-Plan zur Sanierung des Flusses („Masterplan 2050“) zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem Leeraner Landrat Bernhard Bramlage (SPD) erfreut zur Kenntnis. „Ich empfehle dem Kreistag eine Zustimmung, nachdem die Landesregierung schriftlich eine Klarstellung gegeben hat“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Protokollerklärung zum Laufzeitende des Vertrags 2050 und der umfangreiche Weil-Brief zur Interpretation des Masterplans schaffe Sicherheit, betont Thümler. Bisher hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Vertrag abgelehnt.

Der Kreistag Leer wird sein Votum am kommenden Dienstag abgeben, eine Woche später als geplant. Solange sollen die Mitglieder noch Zeit haben, die neuen Unterlagen zu bewerten.

Das Vertragswerk hat das Ziel, die Wasserqualität der Ems bis zum Jahr 2050 zu verbessern. Gleichzeitig soll die Meyer Werft in Papenburg den Fluss weiterhin für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe in Richtung Nordsee nutzen können. Bis Ende März muss das Land Niedersachsen den Masterplan in Brüssel vorlegen, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Folge wären Strafzahlungen in Millionenhöhe. Damit der Masterplan in Kraft treten kann, fehlt nur noch die Unterschrift des Landkreises Leer.

Hauptstreitpunkt bleiben die 700 Hektar an Ausgleichflächen, die Bauern abgeben müssen – beispielsweise, um Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Die EU hatte ursprünglich 1500 Hektar für die Renaturierung der Ems gefordert. Doch die Brüssler Behörden wollen sich auch mit weniger zufrieden geben. Unmissverständlich beharrt die EU jedoch darauf, dass bis zum 31. März ein Masterplan Ems vorliegen muss – mit allen Unterschriften von Land, Wirtschaft, Umweltverbänden und Anliegern. Sonst droht weiter eine Millionenklage wegen Vertragsverletzung.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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