HANNOVER Präsidium, Ausschüsse, Plenardebatten – bereits zwei Tage nach der Wahl streiten die Fraktionen heftig über die Organisation des neuen Landtags. Vor allem der Einzug der Linkspartei ins Parlament sorgt für viel Unruhe. „Wir werden nicht zulassen, dass die Linken in der Nähe der CDU sitzen“, erklärte CDU-Fraktionschef David McAllister. Die Christdemokraten möchten die Sozialisten am linken Rand des Plenarsaals platzieren – jenseits der SPD. Landtagssprecher Franz-Rainer Enste hält diese Regelung für wahrscheinlich. Darüber müssten aber in den kommenden Wochen die Parlamentsgeschäftsführer und der Ältestenrat entscheiden. Sicher ist indes: Nur noch 152 Abgeordnete brauchen im Plenarsaal einen Platz. 31 Sessel können abgebaut oder von Ministern genutzt werden.

Der zweite Streitpunkt hat nur indirekt mit der Linkspartei zu tun. Die CDU wird den Landtagspräsidenten stellen. Daneben soll es wieder vier Vizepräsidenten geben. Nach den Stimmenanteilen bei der Wahl stehen CDU und SPD jeweils zwei davon zu. Es wird damit gerechnet, dass die CDU wie in der vergangenen Legislaturperiode einen Vize an den Koalitionspartner FDP abtritt. Die SPD würde nur mit den Grünen teilen, wenn jede Partei einen Vize bekommt. Das lehnen CDU und FDP mit Blick auf die Linken aber strikt ab. „Wir nehmen, was wir kriegen können“, sagte Linkspartei-Fraktionschef Manfred Sohn – und bekam Unterstützung von Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Helmhold. Die will allerdings den üppigen Fuhrpark des Landtagspräsidiums abspecken.

In den meisten Ausschüssen schrumpft die CDU/FDP-Mehrheit durch den Einzug der Linken auf einen Sitz. Heikel ist die Situation im Verfassungsschutz-Ausschuss. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht ein sogenanntes Grundmandat für jede Partei vor – ohne Stimmrecht. Die Linkspartei wird allerdings vom Verfassungsschutz beobachtet, der sie weiterhin als „linksextremistisch“ einstuft. CDU und FDP wollen deshalb die Geschäftsordnung ändern.

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