OLDENBURG /HILDESHEIM Das Urteil ist vernichtend. Die niedersächsische Verwaltungsreform von 2004 ist missraten, ihre Ziele wurden nicht annähernd erreicht, sie wurde von der damals neuen CDU/FDP-Landesregierung nur halbherzig umgesetzt.

Der das behauptet, muss wissen wovon er spricht. Fast 15 Jahre – von 1990 bis 2004 – war der parteilose Juraprofessor Dr. Albert Janssen Direktor des Niedersächsischen Landtags. Er kennt die politische Administration aus dem Effeff. Jetzt, rund fünf Jahre danach, macht der 70 Jahre alte Fachmann seinem Unmut in einem „Nachwort zur Abschaffung der Bezirksregierungen“ Luft. Und wie.

In einer messerscharfen Analyse entlarvt Janssen die Reform, deren deutlichstes Zeichen die Auflösung der vier Bezirksregierungen war, als riesige Mogelpackung, die aus heutiger Sicht praktisch keinen Nutzen gebracht hat – und überdies gegen den Artikel 56 der Niedersächsischen Verfassung verstößt. Die Verwaltungsorganisation des Landes, wie sie sich seit der Reform darstellt, sei rechtswidrig, schreibt Janssen in seinem Aufsatz, dessen Zusammenfassung der NWZ vorliegt und der demnächst in einer Fachzeitschrift veröffentlicht werden soll.

Der behauptete Rechtsverstoß ergibt sich aus eben dem Artikel 56. Aus diesem Passus folgt nach Janssen „zwingend, dass der Verfassungsgeber von der Existenz einer (...) staatlichen Verwaltung in der Fläche als (...) Vorgabe ausging“. In der Fläche ist die staatliche Verwaltung seit der Reform aber nur noch in einer Light-Version, nämlich in Gestalt von vier Regierungsvertretungen präsent. Im Gegensatz zu den früheren Bezirksregierungen entscheiden sie nichts, sie erfüllen lediglich die Vorgaben der Ministerien in Hannover.

Ein wesentliches Merkmal, mit dem die Landesregierung argumentiert, ist nach Ansicht von Janssen (und auch des Landesrechnungshofes und des Steuerzahlerbundes) so gut wie nicht erfüllt: Der erhoffte Einspareffekt bei den Personalkosten habe sich nicht eingestellt. „Es spricht sogar einiges für die Vermutung, dass sich die Verwaltungskosten nach dem Wegfall der Bezirksregierungen noch gesteigert haben“, heißt es in der Analyse.

Nach Janssens Auffassung lässt sich der verfassungswidrige Zustand nur durch eine umfassende Kreisreform beseitigen. Die aber scheitert bisher am heftigen Widerstand aus den Kommunen.

Interview, S.10

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