HANNOVER Innenminister Schünemann empfiehlt das Konzept des Landeskriminalamtes. Das Parlament erstattet Anzeige.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover HANNOVER - Der Landtag verschärft nach den Tumulten vom Mittwoch seine Sicherheitsvorkehrungen. Das Landtagspräsidium beschloss gestern, die Installation von Drehkreuzen am Hauptportal und den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte zu prüfen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte, das vom Landeskriminalamt 2004 vorgelegte Sicherheitskonzept noch einmal ernsthaft zu diskutieren. Es müsse kontrolliert werden, „wer reinkommt und was reinkommt“, sagte Schünemann dieser Zeitung. „Wir sollten schnell und unbürokratisch zu einer besseren Sicherung kommen“, forderte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner lehnte ein teures Sicherheitskonzept ab.

Bei dem Überraschungs-Coup hatten teilweise verkleidete Atomkraftgegner während einer Debatte das Parlament gestürmt, Flugzettel verteilt und Transparente entrollt. Polizisten und Saaldiener konnten sie nicht daran hindern. Die Aktion war offenbar gut vorbereitet. So sollen die Demonstranten, die aus der Region Gorleben stammen, in Braunschweig einen Bus gemietet haben, um nicht aufzufallen. Einige von ihnen gaben sich als Lehrer aus. Die Polizei informierte das Präsidium gestern über die laufenden Ermittlungen, die sich gegen bis zu 20 Demonstranten richten. Der Landtag wird wahrscheinlich Anzeige wegen Störung eines Verfassungsorgans und Verletzung der Bannmeile erstatten. „Der Landtag ist und bleibt ein offenes Haus“, betonte Landtagssprecher Franz-Rainer Enste. Das Präsidium will im Januar über Maßnahmen entscheiden.

Die Haushaltsdebatte wurde mit der Beratung über die Einzelpläne der Ressorts fortgesetzt.

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