Hannover In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zitiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) einen Sozialdemokraten. Man müsse den Mut der Intoleranz aufbringen gegenüber denjenigen, die die Demokratie umbringen wollten, mahnte einst Carlo Schmidt. Dass der Verfassungsschutz weiter eine „Riesenrolle“ als „Frühwarnsystem“ bei der Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten spielt, daran besteht für Thümler kein Zweifel. Aber Reformen tun not. Eine Kommission unter Ex-Minister Walter Remmers (CDU) hat dazu ein ganzes Bündel von Ideen vorgelegt.

Im Mittelpunkt: der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag – auch mit Hilfe von Experten. Aufgabe des Verfassungsschutzes: Dieser müsse sich nicht nur Verfassungsfeinden bis hin zu religiösen Fanatikern widmen, sondern die Bürger auch vor Ausforschung schützen. Dringenden Modernisierungsbedarf sieht die Kommission bei der Aktenführung und Datenspeicherung. Remmers bezeichnet die Vorschläge als „ausgestreckte Hand“ an die rot-grüne Koalition. Diese hat eine eigene Expertengruppe eingesetzt – ohne CDU-Beteiligung.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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