Hannover Der Streit um den Verfassungsschutz in Niedersachsen geht in die nächste Runde. Die CDU-Landtagsfraktion setzt den Reformplänen der rot-grünen Landesregierung ab sofort eine eigene Experten-Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Walter Remmers entgegen. Noch in diesem Frühjahr will die Unions-Runde, zu der auch der Extremismus-Forscher Rudolf van Hüllen, der Ex-Chef der Hamburger Verfassungsschutzbehörde und Innen-Senator Heini Vahldieck sowie mehrere Abgeordnete gehören, ihre Vorschläge auf den Tisch legen.

Scharf kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne), dass die Landesregierung die Neuausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes „zum rot-grünen Exklusivprojekt erkoren“ und eine von der Union vorgeschlagene Enquete-Kommission abgelehnt habe. „Dabei muss der Schutz unserer Verfassung von parteienübergreifendem Interesse sein“, betont Thümler.

Auch Remmers warnt vor parteipolitischen Spielen. „Die Arbeit des Verfassungsschutzes sollte unabhängig von wechselnden Mehrheiten in den Legislaturperioden Bestand haben“, sagt der gebürtige Papenburger (80), der von 1982 und bis Juni 1990 der Landesregierung als Justiz- und auch als Innenminister angehörte.

Remmers wie Thümler rufen zugleich die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. Auch sei es „unumgänglich“, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei der Neuausrichtung der Behörde mitzunehmen. Verfassungsschützer hätten in der Vergangenheit „besser gearbeitet als von Innenminister Boris Pistorius (SPD) dargestellt“, versichern Thümler und Remmers.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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