Bremen Bürgermeister Jens Böhrnsen soll noch einmal als Spitzenkandidat der SPD zur Bremer Bürgerschaftswahl antreten. Der Vorstand des Landesverbandes habe den 65-Jährigen am Samstag bei einer Klausur in Verden einstimmig, nominiert, teilte SPD-Geschäftsführer Roland Pahl mit. Offiziell wird der Spitzenkandidat bei einem Landesparteitag am 25. September bestimmt. Böhrnsen steht seit 2005 an der Spitze des Bremer Senats. Zunächst regierte er mit einer großen Koalition, seit 2007 mit einem rot-grünen Bündnis.

Böhrnsen selbst hatte die Frage nach einer weiteren Amtszeit in den vergangenen Monaten immer mit dem Hinweis beantwortet, dass ein Parteitag und nicht er selbst über seine Nominierung entscheide. Zuletzt hatte er aber auch deutlich durchblicken lassen, dass er Freude an seiner Arbeit habe und nach der Wahl im Frühjahr weiterregieren wolle. Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die in der aktuellen Bürgerschaft mit 56 von 83 Sitzen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, scheint trotz Differenzen in einigen Sachfragen wahrscheinlich. Die CDU ist aus der Wahl 2011 nur als drittstärkste Kraft mit 20 Sitzen hinter den Grünen (21 Sitze) hervorgegangen. Außerdem sind noch die Linke mit fünf Abgeordneten und die Gruppe BIW mit zwei Sitzen vertreten.

Der Landesvorstand der Bremen SPD positionierte sich bei der Klausurtagung in der Bildungspolitik und forderte in einem Beschluss, freiwerdendes Geld aus der Bafög-Finanzierung in vollem Umfang für Schulen und Hochschulen einzusetzen. Das sei so mit dem Bund vereinbart, der die Bafög-Lasten vollständig übernimmt. Mit dem Geld dürften keine Haushaltslöcher gestopft werden. Auch der Rektor der Bremer Universität, Bernd-Scholz-Reiter, hatte das gefordert. Er befürchtet angesichts von Millionenlöchern im Etat der Uni, das ganze Studiengänge geschlossen werden müssen und die Hochschule inhaltlich verarme.

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