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Ministerpräsidenten-Konferenz
Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

HANNOVER Bei allen Fraktionen herrscht Unverständnis über die Absage bei der 60-Jahr-Feier. Gansäuer nennt persönliche Gründe.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover HANNOVER - Als hätten die Chinesen geahnt, dass Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) in diesen schweren Tagen alle Unterstützung gebrauchen kann. Ausgerechnet am Donnerstag besuchte eine Delegation der niedersächsischen Partnerprovinz Anhui den Landtag. Just an jenem Tag, als das vertrauliche Protokoll der Präsidiumssitzung vom 10. Oktober bekannt wurde. Der Bürgermeister von Hefei bedankte sich artig für die gute Zusammenarbeit. Gansäuer ließ es sich nicht nehmen, noch einmal die „lange, offene und sympathische Diskussion“ mit jungen Leuten an der Universität von Hefei zu erwähnen.

Ausgerechnet diese Diskussion, die nach dem Druck in der Heimat kurzfristig ins Programm der 14-tägigen Reise aufgenommen wurde, bringt den Landtagspräsidenten jetzt in Bedrängnis. Denn offenbar lief das Gespräch mit den Studenten nicht so ab, wie zunächst von Gansäuer dargestellt. Bereits kurz nach der Präsidiumssitzung am 10. Oktober war durchgesickert, dass es in dem Gremium Proteste gegen die Version des CDU-Politikers gegeben haben soll. Das Protokoll bestätigt das jetzt. Die Schriftführerin Georgia Langhans (Grüne) erklärte danach, mit den Studenten habe keinesfalls offen geredet werden können. Die Fragen seien vorbereitet gewesen. Eine Studentin wurde angeblich sogar ausgeschlossen. Langhans wertete das als Beleg dafür, dass in China keine Meinungsfreiheit besteht.

Laut Protokoll bestätigte Gansäuer diese Ausführungen. Nur die Präsidiumsmitglieder hätten offen reden können. Den Journalisten diktiert er nach der Rückkehr etwas anderes in die Blöcke. Einen Widerspruch kann der Landtagspräsident darin aber nicht erkennen. Nach 15 Minuten sei die Diskussion frei gewesen, sagte sein Sprecher Franz-Rainer Enste auch gestern noch.

Das Protokoll enthüllt zudem, dass die Präsidiumsmitglieder die Schuld für die scharfe Kritik an der Reise der Presse geben. Bei der Diskussion werde „die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt“, wird etwa Gansäuer zitiert. Es sei absurd bei Reisen des Präsidiums zu diskutieren, in welcher Klasse geflogen werden, heißt es weiter. Der Steuerzahlerbund hatte gerügt, dass die elfköpfige Delegation in der teuren Business-Class unterwegs war.

Bei alle Fraktion herrscht zudem Unverständnis über Gansäuers Absage bei der offiziellen 60-Jahr-Feier des Landes in Hannover. „Das ist unverschämt“, sagte ein Abgeordneter. Der protokollarisch ranghöchste Bürger Niedersachsens hatte sich mit „privaten Gründen“ entschuldigt.

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