HANNOVER Laut SPD und Grünen muss das Land neue Schulden aufnehmen. Das Finanzministerium bestätigt das indirekt.

von Marco Seng,

Redaktion hannover HANNOVER - Das beitragsfreie Kita-Jahr sorgt für Unmut und Verwirrung. Der Landkreistag und der Steuerzahlerbund kritisierten den Beschluss der CDU/FDP-Landesregierung. Die Opposition wittert Schummelei bei der Finanzierung. Und das zuständige Kultusministerium kann noch keine Auskunft über Details geben.

Fest steht bislang: Ab Sommer 2007 will das Land die Kosten für das dritte Kindergartenjahr übernehmen. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur in Adendorf am Dienstag beschlossen. Unklar ist aber, was mit Kindern passiert, die mehr als drei Jahre einen Kindergarten besuchen. „Über organisatorische Modalitäten muss noch gesprochen werden“, sagte der Sprecher des Kultusministeriums, Georg Weßling, am Mittwoch in Hannover.

Auch die Finanzierung ist noch nicht geregelt. Das Land will in diesem Jahr 50 Millionen Euro bereit stellen. Im Gespräch sind pauschale Zahlungen an die Träger der Kindergärten. Da es aber bei den Gebühren landesweit ein großes Gefälle gibt, könnte das zu Ungerechtigkeiten führen. Es müssten noch Regelungen mit den Kommunen vereinbart werden, so Weßling.

Die Landkreise halten das Geld für falsch angelegt. Landkreistag-Geschäftsführer Hubert Meyer kritisierte, dass auch Gutverdiener die Leistung in Anspruch nehmen können. Das Geld hätte man in „qualitative Maßnahmen“ investieren sollen. „Wenn man etwas tun will für die Verbesserung der Kindertagesstättenbetreuung, müsste man das Angebot verbessern“, sagte Meyer. Der Steuerzahlerbund forderte, das beitragsfreie Kindergartenjahr durch einen Verzicht auf die Erhöhung von Beamtenpensionen zu finanzieren. Es sei unsolide, die Ausgaben aus Steuermehreinnahmen und Zinsersparnissen zu bezahlen.

SPD und Grüne warnten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor neuen Haushaltstricks. „Die Kabinettsbeschlüsse basieren auf Pump“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warf Wulff vor, zur Finanzierung zusätzliche Kredite in Höhe von 119 Millionen Euro aufzunehmen. Diese stammten aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der vergangenen Jahre. Das Finanzministerium bestätigte das indirekt. Wulff hatte am Dienstag erklärt, das Land komme ohne neue Schulden aus.

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